Statement der CDU-Fraktion zum Haushaltplan 2008 der Gemeinde Spelle

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Diese Aussagen können zum Haushalt 2008 getroffen werden:
-Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf des Haushalts 2008 ist solide.
-Es hat sich bewährt, bereits frühzeitig den jeweiligen Haushaltsplan aufzustellen um handlungsfähig zu sein.
-Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Fehlbedarf von 417.700 € ab.
-Der Vermögenshaushalt schließt zwar ausgeglichen ab. Zum Haushaltsausgleich werden aber nicht nur Rücklagemittel von 2.128.800 €, sondern auch Kreditaufnahmen in Höhe von 993.500 € erforderlich sein.
-Die voraussichtliche Verschuldung beträgt zum Jahresende 2008 – 1.154.100 €.
-Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt in 2008 voraussichtlich von 20 € auf 137 €.
-Durch Haushalts-Konsolidierungs-Maßnahmen zugunsten der Samtgemeinde Spelle wird unser Haushalt um zusätzlich 207.800 € belastet.
-Zusätzliche Belastungen ergeben sich zudem z.B. durch die 20% Budgeterhöhung im Bereich der Sportvereine, steigende Energiepreise, durch die Kosten des Jugendzentrums und des Familienzentrums
-Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform müssen beobachtet werden
-Durch die erhöhten Steuereinnahmen werden die Samtgemeinde- und die Kreisumlage rapide ansteigen

Können wir trotzdem unsere Arbeit in 2008 in geordneten Verhältnissen weiterführen?
JA –
Dass unsere Kinder und Enkel die Schulden erben, ist zwar richtig – wenn sie jedoch gut angelegt sind, werden auch die Vorteile -der zahlreichen zukunftweisenden Investitionen- vererbt.
Eine mögliche Verschuldungskritik muss ich deshalb zurückweisen; denn wenn man sich das gesamte Haushaltswerk anschaut, versteht man unsere Gesamtverantwortung.

Ich möchte deshalb auch die positiven Signale, die allenthalben festzustellen sind, in den Vordergrund rücken. Denn der Erfolg braucht auch das richtige Klima, ein Umfeld des Nach-Vorne-Schauens und der Zuversicht:
Deshalb freue ich mich,
– dass die Steuern Gebühren und Hebesätze stabil bleiben; das gibt unseren Einwohnern Planungssicherheit
– dass die Konjunktur spürbar angezogen ist – verbunden mit einem starken Anstieg der Gewerbesteuer und damit auch des gemeindlichen Steueranteiles am Aufkommen an der Einkommenssteuer. Die Finanzierbarkeit all unserer Pläne und Vorhaben zur Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens verdanken wir zum großen Teil den Arbeitnehmern und Selbstständigen in unserer Gemeinde. Ihre Verbundenheit zur Region, ihr soziales Engagement, ihre Kreativität und die große Produktivität sind hervorzuheben. Sie können sich den positiven Einstellungen der CDU zum Gewerbe auch weiterhin sicher sein.

Eine der größten Flächenankäufe steht uns in der Gemeinde bevor. Daran werden wir mit Bedacht herangehen. Nach derzeitigem Planungsstand ist von einem Investitionsvolumen in Höhe von bis zu 20 Mill. € auszugehen.
Ein Schlüssel der Volkswirtschaft ist die Landwirtschaft, der wir auch innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen haben. Dieses ist bei der Schaffung von Ausgleichs- und Ersatzflächen zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Rechtsform einer möglichen Investitionsgesellschaft Hafen. Hier ist sicher zu stellen, dass die politischen Gremien entsprechende Einflussmöglichkeiten behalten. (Investitionsvolumen rd. 15 Mill. €)
Die trimodalen Umschlagmöglichkeiten Straße, Wasser, Schiene werden uns und den Firmen neue Chancen eröffnen.

Der aktualisierte städtebauliche Rahmenplan soll unter Einbeziehung der Bürger Impulse für eine positive Entwicklung in Spelle geben.
Hier möchte ich nochmals auf die textliche Korrektur auf Seite 122 hinweisen. Hier sollte es nicht Knotenpunkt Hauptstr./ Schapener Str. heißen, sondern Knotenpunkt Hauptstraße/Ringstr.

Aber für das Wachstum der Gemeinde sind auch neue Wohnbaugebiete eine unabdingbare Voraussetzung. Wir haben hervorragende Argumente als Wohnort vorzuweisen (Kinderfreundlichkeit, Betreuungsmöglichkeiten, Erholungswert, Arbeitsplätze …), wir müssen mehr daraus machen.

Dass wir in Spelle und in dieser Zeit insbesondere in den Menschen investieren, ist ein Signal, dass weiterhin Perspektiven eröffnet.
Deshalb können wir zu Recht auf die vielen positiven Beispiele in Engagements von Verwaltung, Rat und Bürger verweisen.

Ich möchte deshalb noch einige Vorhaben und Aufgaben der CDU in 2008 benennen, die entweder im Haushaltsplan 2008 bereits ihren Niederschlag gefunden haben oder demnächst noch zu entscheiden sind:
-Schaffung eines Jugendzentrums
-Schaffung eines Senioren- und Familienbeirates
-Einführung eines Familienpasses
-Prüfung eines Bürgerbusses
-erweiterte Öffnungszeiten der Speller Welle
-kostenlose Schwimmkurse für Kinder
-Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund
-Unterstützung der Jugendarbeit – Erhöhung des Zuschussalters auf 18 Jahre
-Unterstützung beim Aufbau einer Jugendfeuerwehr
-Erstellung eines Umweltprogramms
-Kaufkraftbindung – Stärkung des HHG
-ein Sitz im Sozialausschuss für einen Vertreter des Seniorenbeirates
-qualifizierte, familienfreundliche und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche (Schaffung von Krippenplätzen)
-ländlicher Wegebau

Wer aufmerksam die Arbeit in unseren Vereinen, Organisationen und Kirchen verfolgt, kann abschätzen, welch unbezahlbaren Beitrag hier „Bürger für Bürger“ leisten. All denen, die sich mit ihrer Freizeit, ihrem Wissen und Können in unserer Gemeinde engagieren, gilt unser Dank. Wir werden uns auch zukünftig für die Vereinsförderung im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten einsetzen.

Danken möchten wir auch unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern deren Lebensleistung uns den heutigen Wohlstand ermöglicht. Der große Zuspruch z.B. zum Seniorennachmittag zeigt, dass sich unsere älteren Menschen hier wohl fühlen.

Sofern weitere Verbesserungen im Laufe des Jahres 2008 eintreten sollten, erstes Beispiel weniger Kreisumlage, müssen sie konsequent zur Schuldentilgung verwendet werden und keinesfalls zur Deckung neuer Begehrlichkeiten.

Damit das, was ich an Zielen genannt habe, Wirklichkeit werden kann, brauchen wir den Haushalt 2008.
Die CDU-Fraktion stimmt deshalb dem Entwurf des Haushalts 2008 zu.

Die CDU bedankt sich bei der Verwaltung – besonders beim Kämmerer Herrn Kribber und seinem Team für die umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanes. Sein immenses Sach- und Fachwissen und seine Umsicht beim Erstellen des Plans verdienen unseren Respekt.
Wir bedanken uns aber auch beim SG-Bürgermeister Herrn Hummeldorf für seine Ideen und seine Tatkraft sowie bei allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns bei allen Sitzungen zum Wohle unserer Kommune und unserer Bürgerinnen und Bürger beraten und unterstützt haben.
Besonders herausheben möchte ich in diesem Jahr die Koordinatorin des Familienzentrums Frau Wilde, die mit großer Energie ihr weites Aufgabenfeld zum Wohle der Familien bearbeitet und bereits ein großes Netzwerk aufgebaut hat.

Ich persönlich möchte mich noch bei Herrn Lohaus bedanken, der immer ein „offenes Ohr“ für meine Anliegen hat.

Ich bedanke mich bei unserem Bürgermeister Herrn Holtkötter und seinen Stellvertretern Herrn Bembom und Herrn Rekers, die diese Aufgabe mit hohem persönlichem Engagement ausfüllen.

Ich bedanke mich bei der SPD und der UBS für die gute Zusammenarbeit, denn eine weitgehende Übereinstimmung und der Wille zur gemeinsamen Problemlösung zwischen den Parteien und Wählergemeinschaften ist etwas, was der Bürger durchaus erwarten kann. Ich hoffe auch in 2008 auf weitere interfraktionelle Gespräche.

Auch bei der Lingener Tageszeitung, heute vertreten durch Herrn Perz, bedanke ich mich für die informativen und fairen Presseartikel.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verspreche Ihnen, dass die CDU-Fraktion auch im kommenden Jahr konstruktiv und mit Freude für eine zukunftsorientierte Gemeindepolitik arbeitet.
Ihnen allen hier im Saal wünsche ich bereits heute Frohe Weihnachten und ein Gutes Neues Jahr.
Fraktionsvorsitzende Mechthild Nöthe