Statement der CDU-Fraktion zum Haushaltplan 2009 der Gemeinde Spelle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr SG-Bürgermeister,
liebe Ratkolleginnen und liebe Ratskollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

In mehreren Sitzungen beriet die Fraktion der CDU im Rat der Gemeinde Spelle -intensiv wie nie zuvor- den Haushaltsentwurf 2009 und die dort zur Finanzierung vorgesehenen Investitionsprojekte.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Fehlbedarf von 350.300,- € ab. (bei einer Kreditaufnahme von 1.570.300,- €)
Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahme und Ausgabe zwar ausgeglichen ab. Zum Haushaltsausgleich werden aber nicht nur Rücklagemittel von 2.385.500,- €, sondern auch Kreditaufnahmen in Höhe von 916.800,- € erforderlich sein.
Zum Jahresende 2009 wird voraussichtlich ein Verschuldungsstand von rund 1.081.500,- € erwartet.
Liegt der Schuldenstand pro Einwohner in 2008 bei 21 €, wird er nach Ablauf des Planungsjahres voraussichtlich bei 129 € angelangt sein.
Aus der Finanzplanung für die Jahre 2009-2012 ergibt sich eine Gesamtkreditaufnahme von rund 7,8 Mill. €.

Aufgrund dieser Entwicklung sagen wir: „Aufpassen! – Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!“
Aber wir werden unseren Kindern nicht nur die Schulden, sondern auch die Vorteile der Investitionen vererben.
Der Haushalt setzt Schwerpunkte sowohl in den Bereichen Soziales wie Familien- und Vereinsförderung als auch im Bereich der Wirtschaftsförderung.
Neben den allgemeinen Ausgaben -ohne Kürzungen! – fördern wir z.B. den Bau einer Kinderkrippe, intensivieren das Tagesmüttermodell, bezuschussen den Bau eines Kunstrasenplatzes für den Sportverein Spelle, der Sportverein Varenrode erhält Gelder zur Anschaffung von Mobiliar, die Zuschüsse zur Jugendarbeit werden ausgebaut, die Hauptstraße wird ausschließlich aus Eigenmitten neu gestaltet, Venhaus erhält Zuschüsse zur Erweiterung des Friedhofes, gemeindliche Grünanlagen werden verbessert, die außer Betrieb genommene Bahnstrecke Spelle – Quakenbrück soll zu touristischen Zwecken zu einem Radweg umgebaut werden, zum vorbeugenden und lebenserhaltenden Einsatz sollen mehrere Defibrillatoren angeschafft werden, die heimische Landwirtschaft wird durch einen Aufstellungsbeschluss gegen die Ansiedlung von Massentierhaltungsanlagen anderer Investoren geschützt, dem Klimaschutz wird durch Energiesparmaßnahmen Rechnung getragen, der Hafenausbau und die Erschließung neuer Gewerbegebiete sichern den Wirtschaftsstandort Spelle und schaffen und sichern Arbeitsplätze.

Alle genannten und die weiteren nicht genannten Maßnahmen werden unsere Gemeinde nach vorne bringen, werden Spelle für die Zukunft gut aufstellen.
Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehört aber auch, die Finanzierung der Vorhaben und ihre Auswirkungen auf die nächsten Jahre im Auge zu behalten.

Zu hoffen bleibt bei der Einnahmeschätzung der Gewerbesteuer von 5,2 Mill. €, dass die Folgen der Unternehmenssteuerreform, aber auch aufkommende Rezessionsängste ausreichend berücksichtigt worden sind. Ferner, dass wir genügend Grundvermögen wie Bauplätze und Gewerbegebiete veräußern können.
Zwar können wir uns nicht von Konjunkturschwankungen und der Weltwirtschaftskrise abkoppeln, aber wir werden mit Mut und Weitsicht den neuen Herausforderungen und Entwicklungen begegnen.
Wir müssen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Spelle zukunftsfähig machen!

Für die CDU in Spelle ist Haushaltsdisziplin auch in 2009 weiterhin ein zwingendes Gebot. Es gilt Maß zu halten auf der Ausgabenseite. Eine Minderung der Steuereinnahmen hätte notwendigerweise einen Verzicht oder eine Streckung der im Investitionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur Folge, über die dann mit Verwaltung und Rat zu diskutieren und zu entscheiden wäre.

Nach Pittakos, einem griechischen Philosophen, ist:
Der Haushalt ist der beste,
– worin man nichts Überflüssiges will
– und nicht Notwendiges entbehrt.

Das ist uns gelungen – deshalb stimmen wir von der Fraktion der CDU dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2009 zu.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Speller Bürgern – bei den Handwerkern und Einzelhändlern, den Arbeitern und Unternehmern, bei den Rentnern und Auszubildenden, bei Beamten und Angestellten, bei Landwirten und Familien, bei allen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement zum Wohle unserer Gemeinde.

Zum Abschluss des Jahre bedanken wir uns beim Bürgermeister Holtkötter, beim SG-Bürgermeister Hummeldorf, seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Verwaltung, allen voran den Fachbereichsleitern für die offenen, sach- und fachgerechten Informationen und den Diskussionsbeiträgen. Besonders bedanken wir uns beim Kämmerer Kribber und seinem Team für die umfangreiche, rechtzeitige und umsichtige Arbeit.

Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, für die manchmal hitzigen aber doch meistens fairen Auseinandersetzungen bei unseren Beratungen für unsere Gemeinde.
Ein besonderer Dank geht an die SPD für die konstruktive und faire Zusammenarbeit.

Das UBS fordere ich auf das Wohl der Gemeinde mehr im Blick zu haben, sich in Prozesse hinein zu begeben, den Diskurs zu hören und den Willen zur gemeinsamen Problemlösung mit der Mehrheitsfraktion zu zeigen.

Auch bei der Lingener Tagespost, heute vertreten durch Herrn Perz bedanke ich mich für die informativen und fairen Presseartikel.

Ich danke Ihnen und Euch für die Aufmerksamkeit und verspreche, dass die CDU-Fraktion auch im kommenden Jahr konstruktiv und mit Freude für eine zukunftsorientierte Gemeindepolitik arbeitet und bestrebt ist, die Speller Finanzpolitik weiterhin verantwortungsvoll und erfolgreich mitzugestalten.
Allen hier auf der Diele wünsche ich bereits heute Frohe Weihnachten und ein Gutes Neues Jahr.

Mechthild Nöthe
CDU Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Spelle, Ratssitzung am 09.12. 2008

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