Stellungnahme CDU Samtgemeindeverband Spelle zum Haushalt 2009

Herr Vorsitzender,
Herr Samtgemeindebürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Geld ist eine Wohltat, die wir genießen, indem wir uns von ihm trennen“

Der Haushalt der SG Gemeinde Spelle schließt im Entwurf 2009 im Verwaltungshaushalt in Höhe von 6.117.900 € ( + 4,16%) und im Vermögenshaushalt in Höhe von 2.484.800 € (+ 36,52 %) ab. Insgesamt planen wir , uns von 8.602.700 € zu „trennen“. Trotz sehr guter Steuereinnahmen und einer gleich bleibenden Samtgemeindeumlage steht auch eine Kreditaufnahme von 578.900 € an . Neben den Kreditermächtigungen aus den Vorjahren in Höhe von 1.848.800 € belastet den Haushalt eine geplante Nettokreditaufnahme von 2.381.200 €. Nun hoffen wir natürlich, dass diese Summe so nicht Realität werden möge.
Wenn wir uns die großen Ausgaben unseres Haushaltes 2009 anschauen, so sind es neben den Personalkosten der Einzelplan 1 „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ und der Einzelplan 2 „Schulen“ , die enorme Summen verschlingen. Die Samtgemeinde hat in den letzten Jahren konsequent die Feuerwehrgerätehäuser saniert und renoviert bzw. neu errichtet, die sächliche Ausrüstung des Personals stetig verfolgt und den Fahrzeug- und Gerätepark stets den technischen Erfordernissen und den sicherheitsrelevanten Anforderungen angepasst, was in der Auslieferung des neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Schapen am heutigen Abend erneut unter Beweis gestellt wird. Das Rettungswesen in der Samtgemeinde Spelle ist gut aufgestellt.

Seit Jahren werden in den Schulen der Samtgemeinde konsequent Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Im Rahmen der IZBB Mittel und des Sportstättensanierungsprogramms konnten weitere Maßnahmen grundlegend saniert werden. Das eine weitsichtige Planung vorteilhaft ist, zeigt die Zusage aus dem Kultusministerium, nicht abgerufene Mittel von anderen Schulträgern für geplante Umbaumaßnahmen in der HS / RS in Höhe von rund einer Million € zur Verfügung zu stellen. Der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung wird somit fortgesetzt, bestehende Räumlichkeiten heutigen Bedürfnissen angepasst und der ca 50 jährige Teil des Gebäudekomplexes heutigen Energieanforderungen gerecht wird. Die ebenfalls sehr hohen Investitionen im Bereich der sächlichen Ausstattung –erwähnen möchte ich die sehr hohe Anzahl von PC-Geräten in allen schulischen Einrichtungen- macht sehr deutlich, dass der Bereich „Bildung“ ein absoluter Schwerpunkt der Politik der Samtgemeinde ist.
Erwähnenswert ist sicherlich auch, dass vor dem Hintergrund von Rezession und Arbeitslosigkeit die Samtgemeinde für die beabsichtigten Baumaßnahmen und für die geplanten Investitionen für die heimischen Betriebe Impulse schafft und somit ein Motor der Wirtschaft ist.
Unsere Aufgabe wird es aber auch sein, die Zukunft unserer Samtgemeinde stets im Blick zu haben. Neben einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, einer Schullandschaft, die den Bildungsanforderungen der heutigen Zeit gerecht wird, eines Rettungswesens, welches alle Bereiche der technischen und personellen Anforderungen erfüllt und einer Verwaltung, die zum Wohle der Bürger ihre Aufgaben erledigt, muss unser Blick auch auf die demografische Entwicklung gerichtet sein. Wir haben in den letzten Tagen die Hinweise in der Presse über die Alterspyramide im Emsland in den kommenden 20 Jahren gelesen. Diese bevorstehende Entwicklung haben wir zu beobachten und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf die nicht zufrieden stellende ärztliche Versorgung, die z.Z. in unserer Samtgemeinde in einigen Bereichen herrscht. Kritisch beobachten sollte man auch die ärztliche Notversorgung, die ab Frühjahr nächsten Jahres greift. Es kann nicht ein Vorteil für die Samtgemeinde sein, wenn jeder Notfall im Krankenhaus Lingen behandelt bzw. von dort versorgt werden muss. Dies ist eine Benachteiligung unseres ländlichen Raumes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Haushalt ist eine gute Arbeitsgrundlage für das kommende Jahr und gleichzeitig auch eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung unserer Samtgemeinde, aber für uns auch eine Verpflichtung, die Basis für eine verantwortungsvolle zukünftige kommunale Arbeit zu legen.
Die CDU – Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung, bei unserem Samtgemeindebürgermeister und seiner ganzen Mannschaft für die bisherige Arbeit. Besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Leo Kribber für die Erstellung dieser Vorlage. Die CDU – Fraktion wird den uns vorliegenden Entwurf zustimmen.

Mein Dank gilt aber auch allen hier anwesenden Parteien und Gruppierungen für die bisherige Zusammenarbeit und ich hoffe, dass es uns weiterhin gemeinsam gelingt, die bestehenden Aufgaben und Probleme zu lösen. Lasst uns gemeinsam konstruktiv an eine zukunftsorientierte Samtgemeindepolitik arbeiten.
Ihnen allen wünsche ich bereits heute ruhige und frohe Feiertage und ein erfolgreiches gesundes Neues Jahr.

Fraktionsvorsitzender Willi Brundiers
CDU Samtgemeinderat Spelle
11. Dezember 2008

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: