Stellungnahme CDU Samtgemeindeverband Spelle zum Nachtragshaushalt 2009

Herr Vorsitzender,
Herr Samtgemeindebürgermeister
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Uns wurde soeben eindrucksvoll das Zahlenwerk des 1. Nachtragsplanes 2009 vorgestellt. Erforderlich wurde der Erlass dieses 1. Nachtragshaushaltsplanes, weil erst durch die im Konjunkturpaket II festgeschriebenen Fördermaßnahmen des Bundes die Samtgemeinde in die Lage versetzt wurde, Investitionsmaßnahmen zusätzlich durchzuführen bzw. vorzuziehen und damit einen Beitrag zu leisten zur Abmilderung und Bekämpfung der weltweit einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch vor den Toren der Samtgemeinde Spelle erkennbar nicht Halt macht.

Mit einem lachenden Auge sehen wir die Förderung unserer samtge- meindlichen Schul- und Turnhallenprojekte des Konjunkturpaketes II:

Bei eine Investtionsvolumen von rd. 2,3 Mio € dürfen wir rd. 1,77 Mio € Fördermittel erwarten. Mit einem weinenden Auge sehen wir aber auch -trotz der eben auch gehörten positiven Abschlusszahlen des Jahres 2008 -, dass der verbleibende Eigenanteil von rd. 550.000 € in Ermangelung vorhandener Reserven voll über Kredite finanziert werden muss und damit unseren seit Jahren laufenden Bemühungen auf Rückführung der Verschuldung zuwiderläuft. Als absolut vorrangig zu sehen ist in diesem Zusammenhang jedoch der voraussichtliche Fördersatz von rd. 75 v.H. , der uns unsere Entscheidung erleichtert hat und den es anzunehmen gilt!

Es spricht für die Verwaltung, dass zeitgleich mit der sich aus dem Konjunkturpaket II ergebenden Notwendigkeit zum Erlass eines Nachtragshaushaltsplanes auch weiterer Anpassungsbedarf bei dieser Nachtragsplanung Berücksichtigung gefunden hat. Leider können die aus dem jetzt endgültig berechneten Finanzausgleich sich ergebenden Verbesserungen von rd. 138.000 € die zu erwartenden Mehrausgaben in den verschiedensten Bereichen (u.a. auch Energiekosten) nur teilweise abdecken. Positiv ist dagegen aber auch, dass –ebenfalls mit entsprechender Förderung- die Erweiterung der Haupt- und Realschule, für die nunmehr das bisher bereits veranschlagte Investitionsvolumen von 1.500.000 € nochmals um 270.000 € erhöht wurde, realisiert werden kann.

Es bleibt zu hoffen, dass die gestellten Förderanträge kurzfristig von den Bewilligungsbehörden positiv beschieden werden im Sinne der Zielsetzung des Konjunkturpaktetes II.

Dank: Herr Kribber, Verwaltung
Zustimmung der CDU – Fraktion

Fraktionsvorsitzender Willi Brundiers
CDU Samtgemeinderat Spelle
25. Juni 2009

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