Haushaltsentwurf 2010

Die Fraktion der CDU im Rat der Gemeinde Spelle hat den Haushaltsentwurf 2010 und die dort zur Finanzierung vorgesehenen Investitionsprojekte beraten. Unser gemeinsames Ziel ist ein konsequenter Sparkurs. Dieser Weg ist schmerzhaft, aber ohne Alternative. Unsere Devise für 2010 lautet: „Was wir uns leisten können, muss sich daran messen lassen, ob es Wachstum schafft.“ Wir werden weiter investieren, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Fest steht aber auch: Für weitergehende Maßnahmen, für außerplanmäßige Wünsche ist kein Spielraum mehr. Eine beliebige „Wünsch dir was“ Politik darf es nicht geben. Daher sind alle Beteiligten aufgefordert, ebenfalls Prioritäten bei zukünftigen Investitionen zu setzen. Die CDU-Fraktion lehnt es ab, dass in beliebiger Form durch Gespräche mit Interessengruppen
Bedürfnisse geweckt werden. Weiter fordert die CDU alle Beteiligten auf, in enger
Zusammenarbeit mit der Mehrheitsfraktion auch weitere Kürzungen im Haushalt 2011 zu prüfen.
Auch rückt die CDU die positiven Signale in den Vordergrund, denn der Erfolg braucht auch das richtige Klima, ein Umfeld des Nach-Vorne-Schauens und der Zuversicht. Im Haushalt 2010 wird gespart – ohne wichtige Investitionen zu unterlassen:
• Steuern, Gebühren und Hebesätze bleiben stabil, das gilt unseren Einwohnern und dient der Planungssicherheit;
• unter dem Motto „Tatort Mitte“ soll das Miteinander zwischen Jung und Alt eine gemeindliche Förderung erhalten;
• Zuschüsse zum Dorferneuerungsprogramm unter Bürgerbeteiligung sind vorgesehen;
• das Budget der Sportvereine wird um 5% erhöht;
• die freiwilligen Leistungen z.B. zur Jugendarbeit bleiben stabil;
• in Park- und Gartenanlagen wird weiter investiert, z.B. nach unseren Anregungen zum Generationenpark;
• die Erweiterung und Sanierung der Friedhofskapellen wird in Angriff genommen;
• die Bereitstellung von Bauplätzen und Gewerbegebieten wird weiterhin ermöglicht;
• der Ausbau des Hafens Spelle kann wirtschaftlich gestaltet werden. Er ist eine große Chance für die Gemeinde, die Samtgemeinde und die Region.
Hier setzen wir gemeinsam Zeichen der Kontinuität und der Wertschätzung.

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