CDU-Fraktion zum Haushaltplan 2010

Statement der CDU-Fraktion zum Haushaltplan 2010 der Gemeinde Spelle:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr SG-Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und liebe Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste.

Es freut mich jedes Jahr wieder, eine Haushaltsrede aus Sicht der CDU-Fraktion halten zu dürfen. Es ist auch sehr interessant, wie die anderen Fraktionen und Wählergemeinschaften dieses 228 Seiten umfassende Werk mit einem Volumen von 21 Mill. Euro durchleuchten und interpretieren. Dieses macht auch klar, welch vielschichtiges und kompliziertes Werk ein solcher Haushaltsplan ist.
Das zeigt aber auch, dass die Kommunalpolitik eines der anspruchvollsten Betätigungsfelder in unserer Gesellschaft ist.

Die Fraktion der CDU im Rat der Gemeinde Spelle beriet den Haushaltsentwurf 2010 und die dort zur Finanzierung vorgesehenen Investitionsprojekte.
Wenn man den Haushalt 2010 für sich nimmt, ist es ein guter Haushalt, ein solider Haushalt:
– keine Schuldenaufnahme
– keine Steuererhöhungen
– eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung von 18,64 €

Aber da sind die Jahre 2011 und folgende:
– hohe Kreditaufnahmen sind nötig (1,8 Mill. €/ 919.00 €)
– die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 231 € bzw. 336 €
– die freie Spitze sinkt auf 0 €

Welche Risiken birgt der Haushalt 2010:
– die Maßnahme Ausbau des Hafens kostet enorm und wird den Haushalt sehr belasten und auch blockieren
– geringere Gewerbesteuereinnahmen
– geringerer Anteil an der ESt und der USt der Gemeinde
– zwar sinken die Ausgaben für die Gewerbesteuerumlage, doch die Ausgaben für die Kreis- und SG-Umlage steigen
– Verdoppelung der Ausgaben für die soziale Sicherung
– hohe Ausgaben für Flächenankauf und Kunstrasen
– Rücklagemittel werden bis auf den Mindestbestand zurück gefahren
– der Verwaltungshaushalt, die laufenden Ausgaben, hat ein Defizit von fast 1Mill. €

Unser gemeinsames Ziel ist deshalb ein konsequenter Sparkurs. Dieser Weg ist schmerzhaft aber ohne Alternative.
Unsere Devise für 2010 lautet:
„Was wir uns leisten können, muss sich daran messen lassen, ob es Wachstum schafft.“

Wir werden weiter investieren, um Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue zu schaffen.
Fest steht aber auch:
Für weitergehende Maßnahmen, für außerplanmäßige Wünsche ist kein Spielraum mehr. Die „Wünsch dir was“ Politik kann es nicht mehr geben.
Ich möchte deshalb auch die Beteiligten auffordern, ebenfalls Prioritäten bei zukünftigen Investitionen zu setzen. Die CDU-Fraktion lehnt es ab, dass in beliebiger Form durch Gespräche mit Interessengruppen Bedürfnisse geweckt werden.
Weiter möchte ich die Verwaltung und die anderen Parteien/Wählergemeinschaften auffordern, in enger Zusammenarbeit mit der Mehrheitsfraktion auch weitere Streichungen im Haushalt 2011 vorzunehmen – im Raum steht unser Vorschlag 10% auf alle Ausgaben im Verwaltungshaushalt.

Ich möchte nun aber auch die positiven Signale in den Vordergrund rücken:
Denn der Erfolg braucht auch das richtige Klima, ein Umfeld des Nach-Vorne-Schauens
und der Zuversicht.
Im Haushalt 2010 wird gespart – ohne wichtige Investitionen zu unterlassen:
– Steuern, Gebühren und Hebesätze bleiben stabil, das gibt unseren Einwohnern
Planungssicherheit
– unter dem Motto „Tatort Mitte“ soll das Miteinander zwischen Jung und Alt eine
gemeindliche Förderung erhalten
– Zuschüsse zum Dorferneuerungsprogramm unter Bürgerbeteiligung sind vorgesehen
– das Budget der Sportvereine wird um 5% erhöht
– die freiwilligen Leistungen z.B. zur Jugendarbeit bleiben stabil
– in Park- und Gartenanlagen wird weiter investiert z.B. unsere Anregungen zum Generationenpark
– Erweiterung und Sanierung von Friedhofskapellen werden in Angriff genommen
– Bereitstellung von Bauplätzen und Gewerbegebieten wird weiterhin ermöglicht
– der Ausbau des Hafens Spelle kann wirtschaftlich gestaltet werden. Er ist eine große Chance für die Gemeinde, die Samtgemeinde, die Region.

Hier setzen wir gemeinsam Zeichen der Kontinuität und der Wertschätzung.

Besonders erwähnen möchte ich die Vorschläge des CDU-Ausschusses, die unseren Haushalt wenig belasten, aber zum Wohl der Bürger beitragen:
Vorträge zur Energieeinsparung und Altbausanierung – Baumanpflanzungen im Zuge des Anlegens eines Hochzeits- und Familienwaldes -Tag der offenen Gärten – Erstellung eines Altbaukatasters.

Wir müssen nun unsere zukünftigen vorhandenen Mittel klug und sinnvoll investieren, Prioritäten an den richtigen Stellen setzen und zielbewusst für unsere nächsten Generationen denken – eine sehr schwierige Aufgabe.
Die CDU-Fraktion sieht sich dem gewachsen und ist davon überzeugt, dass der vorgelegte Entwurf eine gute Basis für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde bildet. Dieser Haushalt ist ein Haushalt des Maßhaltens, des Kurshaltens und des Mithaltens.
Der Haushalt bietet der Gemeinde Spelle auch in dieser schwierigen Zeit eine Chance für Weiterentwicklung – er beinhaltet auch Risiken, diese liegen besonders in der wirtschaftlichen Entwicklung.

Mit diesem Haushalt gehen wir mutig und mit dem Willen zur Gestaltung in das neue Jahr.
Wir halten es da mit Antoine de St. Exupery, der einmal sagte: “Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“

Lassen Sie uns also mit dem Haushalt 2010 möglichst viel Zukunft für die Gemeinde Spelle möglich machen!

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Spelle stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2010 zu.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Speller Bürgern – bei den Handwerkern und Einzelhändlern, den Arbeitern und Unternehmern, bei den Rentnern und Auszubildenden, bei Beamten und Angestellten, bei Landwirten und Familien, bei allen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement zum Wohle unserer Gemeinde.

Zum Abschluss des Jahre bedanken wir uns beim Bürgermeister Holtkötter, beim SG-Bürgermeister Hummeldorf, seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Verwaltung, allen voran den Fachbereichsleitern für die offenen, sach- und fachgerechten Informationen und die Diskussionsbeiträge. Besonders bedanken wir uns beim Kämmerer Kribber und seinem Team für die umfangreiche, rechtzeitige und umsichtige Arbeit.

Ich persönlich möchte mich noch bei Herrn Lohaus und Frau Glatzel bedanken, die immer ein „offenes Ohr“ für meine Anliegen haben.

Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat für die bisherige Zusammenarbeit – ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, die bestehenden Aufgaben und Herausforderungen zu lösen.

Auch bei der Lingener Tagespost, heute vertreten durch Herrn Perz bedanke ich mich für die informativen und fairen Presseartikel.

Ich danke Ihnen und Euch für die Aufmerksamkeit und verspreche, dass die CDU-Fraktion auch im kommenden Jahr konstruktiv und mit Freude für eine zukunftsorientierte Gemeindepolitik arbeitet und bestrebt ist, die Speller Finanzpolitik weiterhin verantwortungsvoll und erfolgreich mitzugestalten.
Allen hier im Saal wünsche ich bereits heute Frohe Weihnachten, ein Gutes Neues Jahr und Gottes Segen.

Rede unserer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mechthild Nöthe

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: