Nöthe: Wünsch-dir-was-Politik kann es nicht mehr geben

Lingener Tagespost 04.12.2009 pe Spelle.
Mit einem Umfang von 21 Millionen Euro weist der Haushalt 2010 der Gemeinde Spelle das größte Volumen seit Bestehen der Kommune im Jahr 1971 aus. Der Rat verabschiedete das Zahlenwerk in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von CDU und SPD. Die Fraktion von UBS enthielt sich. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt im Bereich des Hafens Venhaus, dem zentralen Zukunftsprojekt der Kommune.

Wie Bürgermeister Georg Holtkötter eingangs erläuterte, belaufen sich die gesamten Investitionen im Rahmen der Hafenerweiterung bis zum Jahr 2015 auf 31,4 Millionen Euro. Die Kommune erwartet nach seinen Angaben Fördermaßnahmen in Höhe von 27,6 Millionen Euro, sodass ein Eigenanteil von knapp vier Millionen Euro verbleibt. Holtkötter verhehlte nicht, dass diese Investitionen den Haushalt der Gemeinde in den nächsten Jahren erheblich belasten würden. Die Investitionen zur Erweiterung der Gewerbeflächen im Hafen seien aber vertretbar, weil damit zukunftsentscheidende Weichenstellungen zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht würden.
Aufgrund von Steuermindereinnahmen durch die Wirtschaftskrise und erhöhter Zahlungen an Land und Landkreis wegen der einnahmestarken Vorjahre klafft im Verwaltungshaushalt der Gemeinde Spelle ein Loch von 944200 Euro. Eine sparsame Haushaltsführung sei deshalb in den kommenden Jahren unerlässlich, machte Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf deutlich. Gleichwohl gelte es, freiwillige Leistungen, zum Beispiel im Sport- und Jugendbereich, weiter aufrechtzuerhalten. Hummeldorf erinnerte auch daran, dass die Kommune allein für die Defizitabdeckung in den Speller Kindertagesstätten und in der Krippe jährlich 600000 Euro verwende.

CDU-Fraktionsvorsitzende Mechthild Nöthe machte deutlich, dass die notwendigen Maßnahmen im Hafen den Haushalt der Gemeinde in den nächsten Jahren erheblich belasten werden. „Eine Wünsch-dir-was-Politik kann es nicht mehr geben“, kündigte die Christdemokratin einen strikten Sparkurs an. Zur Diskussion stünde in der CDU-Fraktion die Überlegung, über eine Kürzung von zehn Prozent aller Ausgaben im Verwaltungshaushalt nachzudenken.

Die Investition im Hafen sei eine richtige Entscheidung, betonte Willy Tebbe für die SPD-Fraktion. Deshalb stünden die Sozialdemokraten auch zum Haushalt 2010. Für die UBS-Fraktion erklärte Clemens Grolle, dass man zwar auch die geplante Hafenerweiterung begrüße. „Es hätte aber auch eine Nummer kleiner gehen können. Deshalb enthalten wir uns der Stimme.“

Bürgermeister Holtkötter sprach abschließend seinen Dank an Rat und Verwaltung für die konstruktive Mitarbeit aus, verbunden mit der Hoffnung, dass dies angesichts der bevorstehenden Aufgaben 2010 auch so bleibe.

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