Juristisches Tauziehen um Hafenerweiterung

Rat und Samtgemeinderat Spelle verabschiedeten Pläne
Lingener Tagespost 10.04.2010 pe Spelle.

Der Speller Samtgemeinderat und der Rat der Kommune haben sich in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen erneut mit der geplanten Erweiterung des Hafens in Venhaus beschäftigt.

Vor dem Hintergrund eines im Raum stehenden Enteignungsverfahrens und juristischer Auseinandersetzungen mit dem Besitzer der Flächen wurde die Ende 2009 bereits beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes und der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan erneut öffentlich ausgelegt und nur abschließend beschlossen.

Wie mehrfach berichtet, plant die Samtgemeinde die Erweiterung des Hafens um insgesamt rund 50 Hektar. Die Summe der Gewerbeflächen wird sich auf etwa 36,5 Hektar belaufen. Der überwiegend Teil des Areals befindet sich im Privatbesitz. Eine Einigung über den Verkauf konnte bislang nicht erzielt werden.

In der Sitzung hob Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf, unterstützt von Dipl. Ing. Johannes Eversmann von der Ingenieurplanung Wallenhorst, nochmals hervor, „dass der Hafenausbau von elementarer Bedeutung für die Region ist“. Damit verbunden sei eine Investitionsentscheidung in Höhe von rund 30 Millionen Euro.

Wie Hummeldorf auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, hätten nach mehr als zweijährigen Verhandlungen und vielen Gesprächen trotz eines angemessenen, über den Verkehrswert liegenden Angebotes keine Einigung mit dem Betreuer des Grundstückeigentümers erzielt werden können. „Aufgrund der überzogenen Forderungen und fehlender Alternativen ist daraufhin ein Besitzeinweisungsverfahren beim Land beantragt worden. Ein mündlicher Verhandlungstermin ist bereits für Ende April anberaumt“, erklärte Hummeldorf.

SPD uneinheitlich

Es solches Enteignungsverfahren bedeutet im Übrigen nicht, dass der Eigentümer bei einer Niederlage vor Gericht am Ende mit leeren Händen dasteht, Ein Wertgutachten über das Areal würde als Grundlage für seine finanziellen Ansprüche dienen.

Die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes im Samtgemeinderat erfolgte einstimmig. Das Unabhängige Bürgerforum Spelle (UBS) stimmte anschließend allerdings gegen den  Bebauungsplan. Clemens Grolle machte dafür Kosten- und Finanzierungsgründe geltend. Uneinheitlich war die Haltung der SPD in dieser Frage. Bei der Abstimmung über den Bebauungsplan stimmte Willy Tebbe dafür und sein Fraktionskollege Klaus Siebert-Vorbäumen dagegen. Ein Bebauungsplan sei zwar notwendig, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, sagte Siewert-Vorbäumen. Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Kommune jemals ein Gebiet gegen den Willen des Grundstückseigentümers überplant habe.

Dagegen betonten Samtgemeindebürgermeister Hummeldorf, Martin Rekers und Mechthild Nöthe für die CDU-Fraktion sowie SPD Ratsherr Willy Tebbe, dass es keinen Grundgebe, die Planungen infrage zu stellen oder zeitlich weiter aufzuschieben.“Wir brauchen die Planungssicherheit, damit sich bestehende Unternehmen erweitern und neue ansiedeln können“, sagte Hummeldorf.

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