Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat Spelle zum Nachtragshaushalt 2010

Herr Vorsitzender Herr SG-Bürgermeister
Sehr geehrte Vertreter der Verwaltung
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Gäste

Uns wurde soeben eindrucksvoll das Zahlenwerk des 1. Nachtragsplanes 2010 vorgestellt.

Nach der Haushaltssatzung 2010, der Haushaltssperre im Frühjahr 2010 wurde der Erlass dieses Nachtragshaushaltsplanes nun aus drei Gründen erforderlich:
– ein Haushaltsausgleich ist nach NGO vorgeschrieben
– Mindereinnahmen im Verwaltungshaushalt vergrößern das Defizit (Einnahmeausfälle bei den Steuern würden den Fehlbedarf des ohnehin nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes erhöhen)
– Maßnahmen im Vermögenshaushalt wurden umgeschichtet oder verschoben, Volumenanpassung und Neustruktur Ausbau des Hafens

Die nachträgliche Veränderung des Haushaltsplanes muss aber nicht nur einen negativen Beigeschmack haben – sondern kann auch einen positiven bekommen: Ein reduziertes Ausgabeverhalten sowie die positiven Abschlusszahlen des Haushaltsjahres 2009 finden Berücksichtigung in dieser Nachtragsplanung, mit der nicht nur der bisherige Fehlbedarf des Verwaltungshaushaltes, sondern auch Steuerausfälle abgedeckt werden können. Es spricht für die Verwaltung mit ihren Fachbereichsleitern sowie für die politischen Gremien, dass bedarfgerechte Anpassungen und reduziertes Ausgabeverhalten nun doch Berücksichtigung gefunden haben.

Ich möchte daran erinnern, dass wir schon bei den Haushaltberatungen für 2010 eine 10% Einsparung auf alle Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt angeregt haben. Mit dieser Nachtragsplanung ist es uns gelungen -trotz der Einbrüche bei der Gewerbesteuer und gleichzeitig strukturbedingter Belastungen aus dem geltenden Umlageverfahren- den Verwaltungshaushalt auszugleichen.

Voraussetzung für die weiteren Jahre bleibt jedoch die an die Entwicklung der Einnahmesituation streng angelehnte Beibehaltung eines äußerst sparsamen Umgangs mit den Haushaltsmitteln. Eine grundlegende Frage wird sein: Wie können wir Überschüsse im Verwaltungshaushalt erwirtschaften? Das Investitionsprogramm bis 2013 muss sicherlich grundlegend überarbeitet werden. Weiter im Fokus bleibt auch die Entwicklung der laufenden Verschuldung (denn die Rücklagen sind aufgebraucht) durch die enormen Kosten des geplanten Gewerbegebietes Hafen. Aber diese zukunftsweisende Investition hat auch einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen.

Für die CDU-Fraktion wird weiter gelten „Erst besinnen – dann beginnen.“

Wir halten es mit Christian Wulff, der einmal sagte „Zu sagen, es muss sich etwas ändern, ändert gar nichts – sondern ich muss etwas tun, damit sich etwas ändert.“

Wir haben etwas getan – wir haben diesen 1. Nachtragshaushalt 2010 intensiv beraten, korrigiert und stimmen ihm zu. Wir bedanken uns abschließend bei den Damen und Herren der Verwaltung für die umsichtige Arbeit.

Mechthild Nöthe CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Spelle

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