Kues bleibt CDU-Bezirkschef

Bericht in der Lingener Tagespost vom 8.11.2010  hav 

97 Prozent für Staatssekretär aus Lingen – McAllister will in Schulpolitik Kooperation mit der Opposition Nordhorn.

 Der Lingener Hermann Kues (60) bleibt Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Osnabrück-Emsland. 142 Delegierte stimmten am Wochenende beim Bezirksparteitag in Nordhorn für den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, vier dagegen. Damit erhielt Kues 97 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Zu Stellvertretern gewählt wurden die CDU-Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen und Reinhold Hilbers sowie der Kreisvorsitzende Christian Calderone aus Quakenbrück im Kreis Osnabrück. Die Abgeordneten Heinz Rolfes und Georg Schirmbeck hatten nicht wieder kandidiert.

Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister erklärte, sein Vorgänger Christian Wulff hinterlasse eine große Lücke in der Landespolitik. Bewusst habe er nach dem Weggang des Osnabrückers Wulff nach Berlin in den vergangenen Wochen den Westen Niedersachsens besucht, um seine Verbundenheit mit „einer unserer Vorzeigeregionen“ im Land zu demonstrieren.
Dass ab März 2011 in Osnabrück voraussichtlich 30000 VW-Cabrios vom Band liefen, sei neben VW-Chef Martin Winterkorn auch Wulff zu verdanken. Dieser habe bei der Karmann-Nachfolge „sein Meisterstück für die Stadt Osnabrück und die ganze Region“ vorgelegt. Zur Schulpolitik räumte der Ministerpräsident ein, die Entscheidung für die freiwillige Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen sei in der CDU umstritten. Sie sei jedoch „ein gewaltiger Schritt in Richtung schulpolitischer Realismus“. Er habe seine Hand ausgestreckt zu den „vernünftigen“, nicht ideologischen Vertretern der Opposition und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Diese besonnenen Kräfte müssten nun auf ihn zugehen. Die Gymnasien dürften nicht gefährdet werden. SPD und Grüne müssten mit dieser Schulform „endlich ihren Frieden schließen“.

Die Delegierten verabschiedeten ohne Diskussion eine „Grafschafter Erklärung“, in der betont wird, Aufgabe der CDU als großer Volkspartei werde es sein, die Bürger in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Weiter heißt es: „Wir dürfen die Zukunft der Region auch zukünftig nicht den Skeptikern und Wohlstandsverweigerern oder dem Druck der Straße überlassen.“ In der Energiepolitik setzt die CDU im Bezirk Osnabrück-Emsland auf einen Mix von Atomenergie und erneuerbaren Energien. Im Emsland stehe eines der jüngsten und modernsten Kernkraftwerke. Es mache keinen Sinn, derartige Anlagen „aus ideologischen und nicht aus Sicherheitsgründen abzuschalten“, während im Ausland Laufzeiten verlängert oder sogar neue Anlagen gebaut würden. Dies stehe nicht im Widerspruch zum Ausbau regenerativer Energien in der Region. „Wir wollen führend bleiben bei der Produktion von Windenergieanlagen und auch bei der Bioenergie“, betont die CDU Osnabrück-Emsland.

Die komplette Erklärung: http://www.cdu-samtgemeinde-spelle.de/GrafschafterErklaerung6.11.2010.pdf

Teilnehmer vom CDU Samtgemeindeverband Spelle: Margret Boyer, Hedwig Thele, Magdalena Wilmes, Ludger Kampel und Martin Rekers

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