Archive for Januar 2011

Kommentar: Kein „Lünne 21“

Januar 23, 2011

Kommentar Lingener Tagespost vom 22.01.2011 Pe

Ein „Lünne 21“ ähnlich wie in Stuttgart, wo sich Bürger und Politik auf Konfrontationskurs befinden, weil sie sich von dieser nicht mehr ernst- und mitgenommen fühlen, wird es nicht geben. Die Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“, die Kommunalpolitik und die Speller Samtgemeindeverwaltung sind sich einig in dem Ziel, dass alles unternommen werden muss, um im Zusammenhang mit der Erkundungsbohrung von Exxon nach Erdgas auf einem Feld bei Lünne eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung zu vermeiden.
Der Interessengemeinschaft gebührt das Verdienst, innerhalb weniger Tage das Thema Erdgasbohrung in der Gemeinde und die damit verbundenen Risiken ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu haben. Es ist ein Unding, dass über der Erdoberfläche auch kleinste Veränderungen Umweltverträglichkeitsprüfungen nach sich ziehen können, während das Bohren nach Gas in 1500 Meter Tiefe laut Bergrecht offenbar gar keine Bürgerbeteiligung erfordert. Diese Beteiligung haben die in der Interessengemeinschaft organisierten Bürger durch ihren Einsatz nun quasi durch die Hintertür erzwungen. Damit ist der Exxon-Konzern unter Zugzwang geraten. Er muss nun öffentlich Stellung beziehen, muss sich den kritischen Fragen der Bevölkerung stellen, und zwar schon am 17. Februar. Die Bürger geben Gas – mehr als Exxon vielleicht lieb ist.

Erdgasbohrungen: Bürger und Politik stehen Seite an Seite

Januar 21, 2011

Auszug aus der Ausgabe: Lingener Tagespost Veröffentlicht am: 21.01.2011 pe Spelle

Einen solchen Besucherandrang wie am Donnerstagabend hat der Speller Samtgemeinderat zuvor noch nicht erlebt. Sogar die Zwischenwände zum Flur hin mussten herausgenommen werden, damit alle Bürger Platz fanden. Der Grund für das Interesse: die Erdgasbohrungen in der Gemeinde Lünne.

SPD und das Unabhängiges Bürgerforum Spelle (UBS) hatten das Thema mit ihren Anträgen auf die Tagesordnung gebracht. Vorab hatte es außerdem Gespräche zwischen der Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“, Vertretern aus der Kommunalpolitik und der Samtgemeindeverwaltung gegeben. Es seien sehr sachbezogene und gute Gespräche gewesen, resümierte Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf. „Wir sind keine Gegner, sondern stehen Seite an Seite“, erklärte der Verwaltungschef.

Bohrarbeiten laufen
Seit einer Woche laufen die Bohrarbeiten von Exxon Mobil auf dem Gelände an der Varenroder Straße in Lünne, wenige Hundert Meter von der B70 entfernt. Kritisch gesehen wird ein mögliches Fracking-Verfahren, falls die Erkundungsbohrungen zeigen, dass eine Förderung von Erdgas möglich ist.

Wie Verwaltungschef Hummeldorf erläuterte, wird am 17. Februar eine Bürgerversammlung in der Gaststätte Wulfekotte stattfinden. Dort werde Exxon Mobile Stellung beziehen. Das Unternehmen habe außerdem die Gründung eines Arbeitskreises zugesagt, in dem alle beteiligten Kommunen und Bürgerinitiativen an einem Tisch säßen. Exxon bohrt derzeit nicht nur in Lünne nach Gas, sondern auch im benachbarten NRW. Ob es in Lünne zu einem Fracking-Verfahren komme, hänge vom Ergebnis der Erkundungsbohrung ab, sagte Hummeldorf. Außerdem müssten Gutachten eingeholt werden. Jegliche Gefährdung für die Bevölkerung müsse ausgeschlossen werden.

Dies unterstrichen auch Lünnes Bürgermeister Franz Schoppe und die Vertreter der Fraktionen im Samtgemeinderat in ihren Redebeiträgen. Es gelte, das Verfahren sehr kritisch zu begleiten und die berechtigten Ängste der Bevölkerung absolut ernst zu nehmen, betonte Willi Brundiers für die CDU. Er warnte gleichzeitig vor einem „parteipolitischen Hickhack“.

Eine solche Auseinandersetzung um dieses Thema habe es nicht gegeben und solle es auch in Zukunft nicht geben, plädierte Dr. Thomas Forstreuter ebenfalls für eine sachbezogene Diskussion. Forstreuter forderte die Landesregierung auf, das Bergrecht zu verändern, weil es im Zusammenhang mit den Erkundungsbohrungen nach Erdgas keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. „Jeder Hühnerstall benötigt eine Umweltverträglichkeitsprüfung, und beim Fracking-Verfahren ist sie nicht notwendig?“, äußerte der SPD-Politiker sein Unverständnis.

Gutachten
Für UBS unterstrich Grolle die Notwendigkeit unabhängiger Gutachten, die sich kritisch mit dem Fracking-Verfahren auseinandersetzen. Notwendig sei außerdem, angesichts der Förderaktivitäten von Exxon den Blick nicht nur auf Lünne zu beschränken, sondern auch die benachbarten Kommunen mit einzubeziehen.

In der Einwohnerfragestunde äußerten mehrere Bürger ihre große Besorgnis über die Erdgasbohrungen in Lünne. Ihr Sprecher Markus Rolink unterstrich, dass die bisherige Informationspolitik von Exxon Ängste geschürt habe. Nach heutigem Stand der Technik sei die unkonventionelle Gasförderung nur durch Fracking möglich. Dies lehne die Interessengemeinschaft entschieden ab.

CDU Samtgemeindefraktion zur Erdgasprobebohrungen in der Gemeinde Lünne.

Januar 21, 2011

Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden bei der Samtgemeinderatssitzung vom 20.01.2011:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst bedanke ich mich im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich für die ausführliche Dokumentation des bisherigen Verlaufs im Zusammenhang mit den Erdgasprobebohrungen in der Gemeinde Lünne.

Die CDU-Fraktion begrüßt generell die Suche und Förderung von Gas als eine Energiequelle zur Sicherstellung des jetzigen und zukünftigen Energiebedarfs. Dieses ist eine wichtige nationale Aufgabe, um Lebensstandard und Wirtschaftssicherung zu gewährleisten.

Hierbei darf es jedoch zu keinerlei Schäden an Gesundheit, Umwelt und Sachvermögen kommen. Weder Grundwasser noch Erdreich dürfen durch Chemikalien und sonstige Bestandteile des Bohrverfahrens verunreinigt, noch Risse im Erdreich entstehen bzw. durch Kontaminierung gefährdet werden.

Unsere Gesundheit und unsere Umwelt sind ein absolut hohes Gut. Ich betone ausdrücklich, dass es hier unter keinen Umständen zu Schädigungen und Beeinträchtigungen kommen darf.

Das Verfahren und der Verlauf der Erkundungsbohrungen in Lünne werden seit der ersten schriftlichen Mitteilung der Genehmigungsbehörde –dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Außenstelle Meppen- im Dezember 2007 intensiv begleitet und verfolgt.

Ein derartiges Projekt, Kolleginnen und Kollegen, erfordert ein Höchstmaß an Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung. Insofern begrüßt die CDU-Fraktion das öffentliche Interesse an diesen Vorgängen. Ebenso unterstützt sie das Engagement der verschiedenen Parteien, die sich um eine verträgliche Lösung aller Probleme des Projekts und damit auch für unsere Samtgemeinde einsetzen.

Für die CDU-Fraktion ist es selbstverständlich, dass Verfahren weiterhin sehr kritisch zu begleiten und die berechtigten Ängste der Bevölkerung absolut ernst zu nehmen. Sollten für weitere Bohrungen neue Genehmigungen beim Landesbergamt beantragt und in diesem Rahmen im Vorfeld eine Stellungnahme der Kommune angefordert werden, sollten berechtigte Zweifel und Gefahren hierin zur Geltung kommen.

Ziel aller Beteiligten sollte es sein, Schäden jeglicher Art, die durch die Erdgasprobe-bohrungen entstehen könnten, abzuwenden. Gleichzeitig möchte ich alle Beteiligten, Parteien, Einzelpersonen, Interessengemeinschaften, Behörden und Unternehmen bitten, sich der Dimension dieses Themas bewusst zu werden und diese sensible und komplexe Thematik mit höchster Sachlichkeit zu behandeln.

„Parteipolitisches Hickhack“ und Schuldzuweisungen sind fehl am Platze. Den berechtigten Ängsten der Bürgerinnen und Bürger muss die Politik, müssen wir ernst nehmen und gerecht werden. Ich warne ausdrücklich davor, Emotionen zu schüren und Meinungsmache zu betreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte ausdrücklich darum, gemeinsam nach einer sachlichen Lösung zu suchen.

Willi Brundiers
CDU Samtgemeindefraktionsvorsitzender