Archive for Dezember 2012

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Dezember 12, 2012

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Haushalt 2013: Hafenausbau und weitere Krippenplätze in Spelle

Dezember 12, 2012

Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro im Haushalt 2013

Quelle: Auszug Bericht Lingener Tageszeitung vom 12.12.2012

Spelle. Die Gemeinde Spelle steht dank ihrer Wirtschaftskraft auf finanziell solidem Fundament, muss aber dennoch zur Erledigung ihrer Aufgaben im Haushaltsjahr 2013 einen Kredit in Höhe von 1,7 Millionen Euro aufnehmen. Der Rat verabschiedete den Haushalt am Montagabend mit den Stimmen von CDU und SPD. Das Unabhängige Bürgerforum (UBS) votierte dagegen.
Der Haushalt 2013 ist im Ergebnishaushalt mit 12,9 Millionen Euro ausgeglichen. Zur Absicherung der Maßnahmen im Vermögenshaushalt ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,7 Millionen Euro notwendig. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 19,5 Millionen Euro, das höchste in der Geschichte der Kommune.
Die positiven Wirtschaftsdaten Spelles skizzierten Bürgermeister Georg Holtkötter und Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf. Mit über 7,1 Millionen Euro wird die Kommune 2012 bei der Gewerbesteuer 600.000€ mehr einnehmen als geplant.

Die gewachsene Steuerkraft führt allerdings dazu, dass die Gemeinde Spelle zusätzlich Mittel an den Kreis, die Samtgemeinde und das Land abführen muss. die vorhanden Arbeitsplätze erhalten und neue Schaffen gehöre auch in Zukunft zu den zentralen Aufgaben der Kommune, sagte Holtkötter. Verwaltungschef Hummeldorf hob außerdem hervor, dass die seit 2004 geltenden und deutlich unter den Landesdurchschnitt liegenden Steuerhebesätze in der Gemeinde weiter unverändert bleiben.

Ausrichtung richtig.
Für die CDU Fraktion erklärte Vorsitzender Ludger Kampel, dass die Kommunen im Haushalt 2013 die richtigen Schwerpunkte setze. Er verwies in diesem Zusammenhang au die Gelder

zur Hafenerweiterung, zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze und zur Förderung des Ehrenamtes.
…..

Die wesentlichen Investitionen in Spelle im Jahr 2013
Wie schon 2011 und 2012 erfolgt eine Kapitaleinlage in Höhe von einer Millionen an die Hafen Spelle-Venhaus GmbH zur Förderung des Hafenausbaus und weiterer Betriebsansiedlungen. In der Kita in Venhaus wird eine Krippe erreichtet, wofür im Haushalt 185.000€ bereitstehen. Auch der St. Johannes-Kindergarten in Spelle wird um eine Krippe in der „Arche“ erweitert.
Weitere Gelder fließen unter anderem in die Dorferneuerung, den weiteren Ausbau in den Wohngebieten Bokamp II und Westermoor VI, in die Umgestaltung der abknickenden Vorfahrt am Rathaus und in die Errichtung einer Abbiegespur an der Portlandstraße. Ein Anliegen der Gemeinde bleibt die Förderung des Ehrenamtes. Die Zuschüsse an Vereine bleiben stabil. Die Aufwendungen für die Förderung belaufen sich auf 800 Euro je Kind/Jugendlichen.

Statement der CDU-Fraktion zum Haushaltplan 2013 der Gemeinde Spelle

Dezember 12, 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Gemeindedirektor,
liebe Ratskolleginnen und liebe Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste
Die CDU stimmt dem Haushalt und der Haushaltssatzung 2013 zu. Mit diesem Haushalt werden die finanziellen Ressourcen für das nächste Jahr bereitgestellt!
Wir ernten und wir säen.
Wir ernten heute die Früchte aus vergangenen politischen Entscheidungen in Form von historisch hohen Steuereinnahmen, gleichzeitig säen wir heute neu aus.
Mit dem Aussäen sind die Investitionen gemeint, wie z.B. die dritten Millionen in die Hafenerweiterung, Ersatzmaßnahmen für die Baugrundstücke und Gewerbeflächen, viel Geld für die Dorfverschönerung und eine weitere Kinderkrippe in Venhaus.
Die Jugendpflege, das Familienzentrum und das Bürgerbegegnungszentrum werden weiterhin intensiv unterstützt.
Vereinzuschüsse werden nicht gekürzt – Budgets für Sportvereine, Reit- und Fahrvereine werden sogar um 2% erhöht = damit wird das wichtige ehrenamtliche Engagement weiterhin gefördert
Freiwillige Leistungen wie z.B. zur Jugendarbeit bleiben stabil und erhalten
Ja, liebe Ratskollegen, liebe Gäste
die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahl in der Gemeinde Spelle ist auf einem historisch niedrigen Stand. Aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr werden Rekordsummen für die Kreis- und Samtgemeindeumlage fällig. Das belastet den Haushalt 2013
Ein großes Problem der kommunalen Haushalte ist deren Belastung mit den steigenden Aufwendungen für soziale Leistungen. Durch die Erweiterung der Kita-Plätze steigen die Personalkosten überproportional an. Die Beiträge der Eltern decken nur einen Bruchteil der Kosten ab. Das ist politisch von uns allen so gewollt, die laufenden steigenden Personalkosten müssen aber die Gemeinden vor Ort tragen.
Durch verantwortungsbewusste Haushaltspolitik sind wir auf einem guten Weg und dies bei weiterhin hohen Standards und Investitionen in der Gemeinde.
Die Haushaltsplanberatungen verliefen auch in diesem Jahr immer in angenehmer, sachlicher Atmosphäre. Unser Dank gilt allen in Verwaltung und Politik, die an diesem Haushalt mit Ideen und Tatkraft mitgearbeitet haben. Wir haben uns weitgehend auf die guten Vorarbeiten des Gemeindedirektor Herrn Hummeldorf und der Fachbereichsleiter verlassen können. Unsere Korrekturen, Anregungen und Änderungswünsche wurden berücksichtigt und eingearbeitet.

Besonders bedanken wir uns bei Herrn Lindemann und seinem Team für die umfangreiche Arbeit.

Ich danke Ihnen und Euch für die Aufmerksamkeit.
Ludger Kampel
Fraktionsvorsitzender