Statement der CDU-Fraktion zum Haushaltplan 2013 der Gemeinde Spelle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Gemeindedirektor,
liebe Ratskolleginnen und liebe Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste
Die CDU stimmt dem Haushalt und der Haushaltssatzung 2013 zu. Mit diesem Haushalt werden die finanziellen Ressourcen für das nächste Jahr bereitgestellt!
Wir ernten und wir säen.
Wir ernten heute die Früchte aus vergangenen politischen Entscheidungen in Form von historisch hohen Steuereinnahmen, gleichzeitig säen wir heute neu aus.
Mit dem Aussäen sind die Investitionen gemeint, wie z.B. die dritten Millionen in die Hafenerweiterung, Ersatzmaßnahmen für die Baugrundstücke und Gewerbeflächen, viel Geld für die Dorfverschönerung und eine weitere Kinderkrippe in Venhaus.
Die Jugendpflege, das Familienzentrum und das Bürgerbegegnungszentrum werden weiterhin intensiv unterstützt.
Vereinzuschüsse werden nicht gekürzt – Budgets für Sportvereine, Reit- und Fahrvereine werden sogar um 2% erhöht = damit wird das wichtige ehrenamtliche Engagement weiterhin gefördert
Freiwillige Leistungen wie z.B. zur Jugendarbeit bleiben stabil und erhalten
Ja, liebe Ratskollegen, liebe Gäste
die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahl in der Gemeinde Spelle ist auf einem historisch niedrigen Stand. Aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr werden Rekordsummen für die Kreis- und Samtgemeindeumlage fällig. Das belastet den Haushalt 2013
Ein großes Problem der kommunalen Haushalte ist deren Belastung mit den steigenden Aufwendungen für soziale Leistungen. Durch die Erweiterung der Kita-Plätze steigen die Personalkosten überproportional an. Die Beiträge der Eltern decken nur einen Bruchteil der Kosten ab. Das ist politisch von uns allen so gewollt, die laufenden steigenden Personalkosten müssen aber die Gemeinden vor Ort tragen.
Durch verantwortungsbewusste Haushaltspolitik sind wir auf einem guten Weg und dies bei weiterhin hohen Standards und Investitionen in der Gemeinde.
Die Haushaltsplanberatungen verliefen auch in diesem Jahr immer in angenehmer, sachlicher Atmosphäre. Unser Dank gilt allen in Verwaltung und Politik, die an diesem Haushalt mit Ideen und Tatkraft mitgearbeitet haben. Wir haben uns weitgehend auf die guten Vorarbeiten des Gemeindedirektor Herrn Hummeldorf und der Fachbereichsleiter verlassen können. Unsere Korrekturen, Anregungen und Änderungswünsche wurden berücksichtigt und eingearbeitet.

Besonders bedanken wir uns bei Herrn Lindemann und seinem Team für die umfangreiche Arbeit.

Ich danke Ihnen und Euch für die Aufmerksamkeit.
Ludger Kampel
Fraktionsvorsitzender

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