Archive for Dezember 2013

Mitgliederversammlung: Donnerstag – 16. Januar 2014 um 19.00 Uhr Landgasthof Evering, Emsbüren

Dezember 16, 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,   liebe CDU Mitglieder,

hiermit lade ich Sie zu der wichtigen CDU Veranstaltung herzlich ein:

 Mitgliederversammlung des CDU Kreisverbandes Lingen
Donnerstag – 16. Januar 2014 um 19.00 Uhr Landgasthof Evering, Emsbüren
Es wird ein kostenloser Busse eingesetzt! 

Themen: u.a. Wahl des Nachfolgers vom Kreisvorstandsvorsitzenden Heinz Rolfes, Kreisvorstandswahlen, Vorstellung unseres Kandidaten für Europa Jens Gieseke, etc
Die genaue Tagesordnung erfolgt Anfang des Jahres über die Einladung des Kreisverbandes.

Abfahrzeiten

Schapen          18.00 Gaststätte Rosken
Spelle              18.10 Bushaltestelle Kirche (bei der Grundschule)
                      18.13 Bushaltestelle Rathaus
                      18.16 Bushaltestelle Bahnhof
Venhaus          18.19 Nowe-Baumarkt Löcken
                        18.23 Gaststätte Spieker- Wübbel
Varenrode       18.30 Dorfplatz
Lünne              18.35 Gaststätte Hermes
                       18.37 Bushaltestelle B70 Plantlünne   

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir bitten dringend um Ihre Teilnahme da nur durch eine hohe Beteiligung der CDU-Mitglieder aus der Samtgemeinde Spelle, die Wiederwahl unsere Kandidaten gelingen kann.
Die Rückfahrt erfolgt sofort nach Beendigung der Veranstaltung!

Mit der Bitte um Ihre Teilnahme verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ludger Kampel
Mitgliederbeauftragter CDU Samtgemeindeverband Spelle – Schapen – Lünne

Kapitaleinlage wird aufgestockt; Zwei Millionen für Hafenausbau in Spelle

Dezember 16, 2013

 Ausgabe: Lingener Tagespost  Veröffentlicht am: 12.12.2013 von Thomas Pertz

Spelle. Der weitere Ausbau des Hafens in Spelle-Venhaus steht auch künftig ganz oben auf der politischen Tagesordnung in der Kommune. Im Rahmen des Haushaltes 2014, den der Rat am Dienstagabend einstimmig verabschiedete, wurde beschlossen, eine Million Euro in die Kapitalrücklage der Hafen Spelle-Venhaus GmbH einzustellen. Eine weitere Million wird wahrscheinlich 2015 überwiesen.

Dies war auch in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 mit jeweils einer Million Euro erfolgt. Die Gemeinde ist damit in der Lage, ihren Finanzierungsanteil am gesamten Investitionsvolumen von 28 Millionen Euro zu sichern.

Trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen, die 2013 insgesamt 11,7 Millionen Euro und damit fünf mehr als geplant in die Gemeindekasse spülten, beschloss der Rat eine Erhöhung der Hebesätze ab dem 1. Januar 2015. Der Kommune blieb den Ausführungen von Rat und Verwaltung zufolge aber nichts anderes übrig, da sich die Umlagebeiträge an Land und Landkreis an den durchschnittlichen Hebesätzen in Niedersachsen orientieren. Diese liegen deutlich über denen in Spelle. Deshalb zahlt die Kommune einen höheren Umlagebeitrag, ohne dafür entsprechende Einnahmen verbucht zu haben.

Diese Schieflage wird nun durch die Anhebung der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und B (bebaute Grundstücke) von 300 auf 320 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 315 auf 335 Prozent korrigiert. Für den Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses macht dies nach Angaben der Gemeinde eine Mehrbelastung von rund 20 Euro im Jahr aus. Die letzte Anhebung der Hebesätze in Spelle war im Jahr 2004 erfolgt.

Wie Bürgermeister Georg Holtkötter betonte, ist die wirtschaftliche Basis der Gemeinde mit ihren gesunden mittelständischen Betrieben, 4800 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und einer aktuellen Arbeitslosenquote von 2,1 Prozent absolut intakt. Holtkötter sprach den Unternehmen deshalb seinen Dank aus, weil die Kommune durch die erwirtschafteten Erträge in der Lage sei, die Infrastruktur im Ort zu erhalten und weiter auszubauen.

Was damit konkret gemeint ist, erläuterte Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf. Er verwies neben der Kapitalaufstockung für den Hafen in Venhaus auf Investitionen in der Kita Hölscherhof und in der Kinderkrippe Am Brink, die um eine Gruppe erweitert wird. Weitere Gelder fließen in den Ausbau von Wohngebieten („Westermoor“, „Bokamp“), den Ausbau der Schapener Straße, die Umgestaltung des alten Kirchplatzes und den Hochwasserschutz. „Insgesamt erhält sich die Gemeinde Spelle ihre Handlungsfähigkeit“, betonte Hummeldorf.

Bürgermeister Holtkötter dankte den Mitgliedern des Rates und der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr. In den Dank bezog Holtkötter auch die Bediensteten außerhalb des Rathauses mit ein. So würden sich die Mitarbeiter des Bauhofes weit über das notwendige Maß hinaus engagieren.

Spielräume in Spelle für Investitionen

Dezember 16, 2013

Auszug aus der Ausgabe: Lingener Tagespost Veröffentlicht am: 12.12.2013 von Thomas Pertz

Parteien tragen Haushalt 2014 mit
Spielräume in Spelle für Investitionen

Spelle. CDU, Unabhängiges Bürgerforum Spelle (UBS) und SPD im Speller Gemeinderat tragen den Haushalt 2014 mit. Das machten Ludger Kampel, Ralf Rieß und Willy Tebbe in ihren Ausführungen zum Zahlenwerk deutlich.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kampel hob insbesondere die freiwilligen Leistungen der Kommune in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales und Jugend hervor. Es wäre kurzsichtig, hier die Sparaxt anzusetzen, ohne Gefahr zu laufen, die ehrenamtliche Struktur zu zerschlagen. Dies würde erhebliche Nachteile für Spelle nach sich ziehen. Die Aufstockung der Kapitalrücklage im Hafen Spelle-Venhaus bezeichnete Kampel als „größte Zukunftsinvestition“, wodurch sich die Gemeinde gewerbemäßig breiter aufstelle. Konjunkturschwankungen einzelner Bereiche könnten so besser ausgeglichen werden.

Wenn alle Investitionsmaßnahmen im nächsten Jahr umgesetzt werden, ist nach Angaben Kampels voraussichtlich eine Kreditaufnahme in Höhe von 520000 Euro notwendig. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege dann bei 75 Euro (Landesdurchschnitt 357 Euro). Die Gemeinde Spelle sei damit auch in der Zukunft sehr gut aufgestellt.

Das stellte auch die UBS-Fraktion nicht in Abrede, wobei Ralf Rieß in seinem Redebeitrag andere Akzente setzte. Das UBS stimmte dem Haushalt 2014 zwar zu, vermisst seinen Worten zufolge aber unter anderem ökologische Akzente im Etat.

……..

Die Gemeinde stehe auf einer soliden finanziellen Basis, sagte Willy Tebbe für die SPD-Fraktion. Dass auch im laufenden Haushaltsjahr 2013 wie in den Jahren zuvor auf die Aufnahme von Krediten verzichtet werden konnte, sei ein Beleg dafür.

Die SPD könne deshalb eindeutig Ja zum Haushalt 2014 sagen, führte Tebbe weiter aus. Die Anhebung der Steuerhebesätze zum 1. Januar 2015 bezeichnete der Sozialdemokrat als moderat.

Haushaltsrede der CDU Fraktion Spelle

Dezember 10, 2013

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen/innen,
ich verzichte darauf das Zahlenwerk des Haushaltsentwurfes in Zahlenkolonnen im Einzelnen zu wiederholen.

Dies wurde von der Verwaltung bei Fraktionssitzungen und der Einbringung im November ausführlich dargelegt und erläutert.

Ich habe mich deshalb auf die für uns als CDU Fraktion wichtigen Kernaussagen konzentriert.

Freiwillige Leistungen – das noch mal zur Erinnerung – sind Ausgaben, deren jeweilige Höhe uns nicht durch Gesetze und Verordnungen vorgeschrieben ist. Dies gilt vor allem für die Bereiche Bildung, Kultur und Sport, Soziales und Jugend.
Schnell war sich die CDU-Fraktion darüber einig, dass es kurzsichtig, aber auch im Interesse der Gemeinde unwirtschaftlich sei, die Sparaxt bei den Vereinen und Verbänden im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich anzusetzen.

Hier laufen wir Gefahr, eine ehrenamtliche Infrastruktur zu zerschlagen bzw. in ihren Aktivitäten einzuschränken, was erhebliche negative Nachteile für Spelle nach sich ziehen würde.

Unsere größte Zukunftsinvestition:
Die Gemeinde Spelle beteiligte sich bisher an dem Hafen Spelle-Venhaus bereits mit einem Betrag von 3 Mio. Euro. Es ist beabsichtigt, in den kommenden zwei Haushaltsjahren insgesamt weitere zwei Millionen Euro in die Kapitalrücklage einzustellen.

Unsere großen Investitionen in den Hafen bringen auch Steuererträge in der Zukunft und die Gemeinde stellt sich gewerbemäßig breiter auf. Wir sind dann nicht so stark für Konjunkturschwankungen einzelner Bereiche anfällig. Wir von der CDU planen hier langfristig und vorausschauend!

Weitere geplante Investitionen 2014: Dorferneuerung Kirchenumfeld, Erschließung Baugebiete, Sanierung Spielplatz Kindergarten Hölscherhof, bei Bedarf Schaffung weitere Krippenplätze, Ersatzmaßnahmen für Flächenverbrauch, Bau und Sanierung von Rad- und Gehwegen, Wirtschaftswegebau, Abbiegespur Rheiner Straße und der erforderliche Hochwasserschutz, usw

Die Gemeinde Spelle ist verpflichtet Kreis- und Samtgemeindeumlage anhand der durchschnittlichen Hebesätze vergleichbarer Gemeinden zu entrichten, die wesentlich höher sind.
Das hat zur Folge, dass die Gemeinde Spelle Umlagen von rund 563.300 €uro zahlt für Erträge die sie tatsächlich nicht erzielt.

Zu Bedenken ist auch, dass letztmalig die Realsteuerhebesätze der Gemeinde Spelle zum 01.01.2004 angehoben wurden.

Aus diesen Gründen ist eine moderate Anhebung der Realsteuerhebesätze auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Lebenshaltungsindex seit der letzten Erhöhung im Jahr 2004 um über 16 Prozent angestiegen ist.

Die Realsteuerhebesätze sollten ursprünglich zum 01. Januar 2014 um 6 % angehoben werden. Als Kompromiss wurde vereinbart, die Erhöhung der Hebesetze jedoch erst zum 01.01.2015 vorzunehmen.

Durchschnittlich wird für die jährliche Grundsteuer ab 2015 für ein Grundstück mit Haus zusätzlich 20 € mehr zu zahlen sein. Für viele Haushalte eine Menge Geld, das sind 5 € im Quartal oder 6 Cent am Tag pro Haushalt.

Zusätzliche 6 Cent am Tag für unsere Gemeinde um u.a. weiterhin die freiwilligen Leistungen zu ermöglichen für ein Hallenbad, den Wöhlehof, die offene Jugendarbeit, das Familienzentrum, und für die Förderung der Vereine in den Bereichen Kultur, Jugend, Soziales und Sport.

Die Gemeinde Spelle hat letztmalig 1996 ein Darlehen aufgenommen.

Zum 31.12.2013 beträgt der Schuldenstand voraussichtlich 138.565 Euro. Die Pro Kopf- Verschuldung liegt dann bei 16 Euro, wobei der Landes-durchschnittswert pro Einwohner 357 Euro (aktueller Stand) beträgt.

Ich glaube, viele Gemeinden beneiden uns und das ist Dank unser erfolgreichen Industrie- und Gewerbebetriebe sowie der Gemeindepolitik der vergangenen Jahrzehnte ein toller Wert und ein Applaus wert.

Wenn alle Investitionsmaßnahmen im Jahr 2014 umgesetzt werden, wird voraussichtliche eine Kreditaufnahme in Höhe von 520.000 Euro erforderlich. Die Pro Kopf-Verschuldung liegt dann bei 75 Euro.

Aufgrund der hohen Steuereinnahmen wird auch im Jahr 2015 mit einer hohen Belastung durch die Kreis- und Samtgemeindeumlage gerechnet.

Es ist natürlich deutlich einfacher, einen Haushalt und eine Steuererhöhung abzulehnen, wenn man nie in die Beweisnot kommt, die Folgen ebenfalls verantworten zu müssen.

Es ist unredlich, eine Steuererhöhung auszuschließen, wenn man keine Alternativen außer „streichen und schieben“ für die fehlenden Mittel der Maßnahmen vorlegt.
Die Gemeindepolitik muss auch gestalten und das Gemeinwohl weiter entwickeln! Unabhängig von verschiedene Interessen der Parteien!

Die CDU stimmt dem Haushalt 2014 und der Steueranpassung 2015 zu – die Gemeinde Spelle bleibt voll gestaltungs- und handlungsfähig.
Das ist die Schlagzeile, die eine verantwortungsvolle Politik beschreibt.

Am Ende dieser Haushaltsrede danken wir dem Samtgemeindebürgermeister, den Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die im zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit und Zusammenarbeit, aber auch den Fraktionen von SPD und UBS.
Wir sind nicht immer einer Meinung, das muss auch gar nicht sein. Wichtig ist jedoch, gegenseitig Respekt für die andere Meinung aufzubringen, ohne dass der andere dafür in „in die Ecke gestellt“ wird.

Henry Ford sagte einmal:
„Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können.
Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig was wir tun könnten…

Den Medien sage ich Danke für Ihre faire Berichterstattung und Begleitung.

Ihnen allen danke ich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

Die CDU Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern von Spelle ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles gutes neues Jahr 2014.

Fraktionsvorsitzender CDU Spelle
Ludger Kampel 10.12.2013