Haushaltsrede der CDU Fraktion Spelle

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen/innen,
ich verzichte darauf das Zahlenwerk des Haushaltsentwurfes in Zahlenkolonnen im Einzelnen zu wiederholen.

Dies wurde von der Verwaltung bei Fraktionssitzungen und der Einbringung im November ausführlich dargelegt und erläutert.

Ich habe mich deshalb auf die für uns als CDU Fraktion wichtigen Kernaussagen konzentriert.

Freiwillige Leistungen – das noch mal zur Erinnerung – sind Ausgaben, deren jeweilige Höhe uns nicht durch Gesetze und Verordnungen vorgeschrieben ist. Dies gilt vor allem für die Bereiche Bildung, Kultur und Sport, Soziales und Jugend.
Schnell war sich die CDU-Fraktion darüber einig, dass es kurzsichtig, aber auch im Interesse der Gemeinde unwirtschaftlich sei, die Sparaxt bei den Vereinen und Verbänden im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich anzusetzen.

Hier laufen wir Gefahr, eine ehrenamtliche Infrastruktur zu zerschlagen bzw. in ihren Aktivitäten einzuschränken, was erhebliche negative Nachteile für Spelle nach sich ziehen würde.

Unsere größte Zukunftsinvestition:
Die Gemeinde Spelle beteiligte sich bisher an dem Hafen Spelle-Venhaus bereits mit einem Betrag von 3 Mio. Euro. Es ist beabsichtigt, in den kommenden zwei Haushaltsjahren insgesamt weitere zwei Millionen Euro in die Kapitalrücklage einzustellen.

Unsere großen Investitionen in den Hafen bringen auch Steuererträge in der Zukunft und die Gemeinde stellt sich gewerbemäßig breiter auf. Wir sind dann nicht so stark für Konjunkturschwankungen einzelner Bereiche anfällig. Wir von der CDU planen hier langfristig und vorausschauend!

Weitere geplante Investitionen 2014: Dorferneuerung Kirchenumfeld, Erschließung Baugebiete, Sanierung Spielplatz Kindergarten Hölscherhof, bei Bedarf Schaffung weitere Krippenplätze, Ersatzmaßnahmen für Flächenverbrauch, Bau und Sanierung von Rad- und Gehwegen, Wirtschaftswegebau, Abbiegespur Rheiner Straße und der erforderliche Hochwasserschutz, usw

Die Gemeinde Spelle ist verpflichtet Kreis- und Samtgemeindeumlage anhand der durchschnittlichen Hebesätze vergleichbarer Gemeinden zu entrichten, die wesentlich höher sind.
Das hat zur Folge, dass die Gemeinde Spelle Umlagen von rund 563.300 €uro zahlt für Erträge die sie tatsächlich nicht erzielt.

Zu Bedenken ist auch, dass letztmalig die Realsteuerhebesätze der Gemeinde Spelle zum 01.01.2004 angehoben wurden.

Aus diesen Gründen ist eine moderate Anhebung der Realsteuerhebesätze auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Lebenshaltungsindex seit der letzten Erhöhung im Jahr 2004 um über 16 Prozent angestiegen ist.

Die Realsteuerhebesätze sollten ursprünglich zum 01. Januar 2014 um 6 % angehoben werden. Als Kompromiss wurde vereinbart, die Erhöhung der Hebesetze jedoch erst zum 01.01.2015 vorzunehmen.

Durchschnittlich wird für die jährliche Grundsteuer ab 2015 für ein Grundstück mit Haus zusätzlich 20 € mehr zu zahlen sein. Für viele Haushalte eine Menge Geld, das sind 5 € im Quartal oder 6 Cent am Tag pro Haushalt.

Zusätzliche 6 Cent am Tag für unsere Gemeinde um u.a. weiterhin die freiwilligen Leistungen zu ermöglichen für ein Hallenbad, den Wöhlehof, die offene Jugendarbeit, das Familienzentrum, und für die Förderung der Vereine in den Bereichen Kultur, Jugend, Soziales und Sport.

Die Gemeinde Spelle hat letztmalig 1996 ein Darlehen aufgenommen.

Zum 31.12.2013 beträgt der Schuldenstand voraussichtlich 138.565 Euro. Die Pro Kopf- Verschuldung liegt dann bei 16 Euro, wobei der Landes-durchschnittswert pro Einwohner 357 Euro (aktueller Stand) beträgt.

Ich glaube, viele Gemeinden beneiden uns und das ist Dank unser erfolgreichen Industrie- und Gewerbebetriebe sowie der Gemeindepolitik der vergangenen Jahrzehnte ein toller Wert und ein Applaus wert.

Wenn alle Investitionsmaßnahmen im Jahr 2014 umgesetzt werden, wird voraussichtliche eine Kreditaufnahme in Höhe von 520.000 Euro erforderlich. Die Pro Kopf-Verschuldung liegt dann bei 75 Euro.

Aufgrund der hohen Steuereinnahmen wird auch im Jahr 2015 mit einer hohen Belastung durch die Kreis- und Samtgemeindeumlage gerechnet.

Es ist natürlich deutlich einfacher, einen Haushalt und eine Steuererhöhung abzulehnen, wenn man nie in die Beweisnot kommt, die Folgen ebenfalls verantworten zu müssen.

Es ist unredlich, eine Steuererhöhung auszuschließen, wenn man keine Alternativen außer „streichen und schieben“ für die fehlenden Mittel der Maßnahmen vorlegt.
Die Gemeindepolitik muss auch gestalten und das Gemeinwohl weiter entwickeln! Unabhängig von verschiedene Interessen der Parteien!

Die CDU stimmt dem Haushalt 2014 und der Steueranpassung 2015 zu – die Gemeinde Spelle bleibt voll gestaltungs- und handlungsfähig.
Das ist die Schlagzeile, die eine verantwortungsvolle Politik beschreibt.

Am Ende dieser Haushaltsrede danken wir dem Samtgemeindebürgermeister, den Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die im zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit und Zusammenarbeit, aber auch den Fraktionen von SPD und UBS.
Wir sind nicht immer einer Meinung, das muss auch gar nicht sein. Wichtig ist jedoch, gegenseitig Respekt für die andere Meinung aufzubringen, ohne dass der andere dafür in „in die Ecke gestellt“ wird.

Henry Ford sagte einmal:
„Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können.
Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig was wir tun könnten…

Den Medien sage ich Danke für Ihre faire Berichterstattung und Begleitung.

Ihnen allen danke ich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

Die CDU Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern von Spelle ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles gutes neues Jahr 2014.

Fraktionsvorsitzender CDU Spelle
Ludger Kampel 10.12.2013

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