CDU Stellungnahme zum Haushalt 2015

Haushaltsrede 2015 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kampel im Rat der Gemeinde Spelle zur Haushaltsverabschiedung des Haushaltes 2015 am 17. Dezember 2014.

Sehr geehrte Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

alle Jahre wieder – kommt nicht nur Weihnachten – sondern in Spelle auch die Haushaltsverabschiedung.

Das uns vorliegende Zahlenwerk hat etwas Positives – die Einnahmeseite ist gut. Und zwar so gut, dass uns andere Kommunen in unserer Größe beneiden könnten. Auch in den vergangenen Jahren war dies ein Lichtblick bei den Haushaltsberatungen. Leider wird dieser Lichtblick schnell getrübt, wenn man sich die Ausgabenseite inklusive der Samtgemeinde- und Kreisumlage ansieht. Am Ende der großen Rechnung steht ein dickes rotes Minus und der anfängliche Lichtblick weicht dabei den dunklen Wolken.

Die Arbeit im Rat ist wesentlich geprägt von den finanziellen Spielräumen, die einer Kommune zur Verfügung stehen. Dass diese Spielräume für viele Kommunen enger werden bzw. nicht mehr zur Verfügung stehen, brauche ich nicht ausdrücklich zu erwähnen. Hervorgerufen wird dies durch immer mehr Aufgaben und zusätzlich aktuell durch eine ungerechte Verteilung der Finanzmasse durch die SPD-Grüne Landesregierung in Niedersachsen zwischen Land und Stadt.

Viele Ausgaben sind durch gesetzliche Regelungen vorgegeben. Spielraum bleibt uns nur bei den freiwilligen Aufgaben. Er ist nicht riesig, dennoch können wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einiges bewirken. Hier einen guten Konsens zu finden, ist Aufgabe des Rates und wird jeweils mit dem Haushaltsplan festgelegt.

Finanzen:
Die Betrachtung der Schulden- und Finanzlage der Gemeinde Spelle zeigt,
• dass Spelle eine bisher vergleichsweise unterdurchschnittliche Verschuldung aufweist, die durch einen Kredit im Jahr 2015 aber deutlich ansteigt.
• Gleichwohl ist die Eigenkapitalausstattung der Gemeinde mit 94 % derzeit noch zufriedenstellend.
• Die  Gemeinde Spelle muss den Umfang des  Haushaltes für die künftige Aufgabenerfüllung kritisch überprüfen und die Investitionsplanung entsprechend daran ausrichten.
• Die Gemeinde Spelle beteiligte sich bisher an dem Hafen Spelle-Venhaus bereits mit einem Betrag von 4 Mio. Euro an der Kapitalrücklage der Hafen GmbH. Eine weitere Millionen 2015 kommt noch hinzu. Das muss für wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen in den Hafen reichen.

Wir können und wollen nur das verwirklichen, was wir auch finanzieren können. Bei allen Sorgen um unsere Finanzen sollten wir aber auch nicht aus den Augen verlieren, was wir in diesem Jahr geschaffen haben. Ich möchte hier besonders auf die Unterstützung bei der finanzielle Unterstützung für die Neugestaltung des kath. Kirchenumfeld, bei der Neugestaltung Spielplatz am Kindergarten Hölscherhof und der Unterstützung der Investitionen der Sport- und Reitvereine verweisen. Wir können gemeinsam darauf stolz darauf sein, wieder einen Beitrag geleistet zu haben, um die Gemeinde Spelle ein Stück lebenswerter zu machen.

Darüber hinaus wollen wir ehrenamtliches Engagement im sportlichen, musikalischen und kulturellen Bereich unterstützen. Dazu gehört für mich insbesondere die Unterstützung unserer vielen Vereine. Die Betonung liegt dabei auf Unterstützung. Keinesfalls ist die Gemeinde in der Lage, Investitionsmaßnahmen in diesem Bereich zu mehr als 45 % öffentlich zu finanzieren. Das vorgelegte Zahlenwerk macht deutlich, dass uns nur wenig Spielraum bleibt, um erforderliche Investitionen zu tätigen.

Ungeachtet aller finanziellen Betrachtungen sind wir als Kommune verpflichtet Asylanten bei uns aufzunehmen. Viele werden nach jetzigem Stand lange in Deutschland bleiben. Die deutsche Sprache ist bei den neuen Schülern an unseren Schulen eine Grundvoraussetzung für eine Integration in unseren Schulbetrieb.
Nach dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung definiert die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das Deutschsein nicht mehr ausschließlich über die Abstammung, sondern über andere Kriterien. An erster Stelle steht die deutsche Sprache: 96,8 Prozent der Befragten waren der Meinung, deutsch sei, wer deutsch sprechen könne. Das sehen wir genauso!
Hier sollten alle Möglichkeiten der Zuschüsse und Unterstützung bedarfsgerecht ausgeschöpft werden. Hier fordern wir unseren Samtgemeindebürgermeister und die Verwaltung  aktiv dazu auf präventiv tätig zu werden. Bei konkreten Projekten wird die CDU die finanziellen Voraussetzungen dafür  immer unterstützen.

Durch Wachstum in der Gemeinde entsteht zwangsläufig ein Flächenverbrauch, richtiger Weise ist es kein Verbrauch sondern eine Umnutzung der Fläche, der nicht von allen gut geheißen wird. Es muss uns allen bewusst sein, dass Flächen in Spelle nicht vermehrbar sind, und schonender Umgang damit geboten ist. Es gilt das richtige Maß zu finden, um einerseits den Wohlstand und die Zukunftschancen  von Spelle zu sichern, andererseits aber der Nachfrage nach bezahlbaren Baugrundstücken gerecht zu werden. Der Flächenverbrauch ist zu reduzieren, mit Ressourcen ist sparsam umzugehen.

Wir wollen eine nachhaltige Ortsentwicklung mit einer verträglichen Innenraumverdichtung. Deshalb ist die CDU Spelle dafür, in älteren Baugebieten die Bebauungspläne anzupassen. Wir möchten bei großen Baugrundstücken in der Gemeinde Spelle mit alten Einfamilienhäusern zukünftig auch Zwei- oder Dreifamilienneubauten für Investoren zulassen. Der gemeindeeigene Wald ist nicht nur monetär, sondern auch unter ökologischem Aspekt und seiner Erholungsfunktion, zu betrachten und zu erhalten.

Am Ende dieser Haushaltsrede danken wir dem Gemeindedirektor, dem Bürgermeister und allen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die im zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit und Zusammenarbeit. Besonders bedanken möchten wir uns bei Thorsten Lindemann und Stefan Sändker für die Vorbereitung der Haushaltsvorlage und bei der SPD und UBS für die konstruktive Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Für heute darf ich mich für ihre Aufmerksamkeit bedanken und wünsche allen ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest und alles Gute für ein gesundes Jahr 2015.

Ludger Kampel CDU Fraktionsvorsitzender der Gemeinde Spelle   17.12.2014

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