„Flüchtlingen nichts vorgaukeln“

CDU-Kreisvorstand diskutiert aktuelle Lage – Abschiebepraxis des Landes in der Kritik
Der Spagat zwischen Willkommenskultur, ehrenamtlichem Engagement und Hilfsangeboten einerseits sowie Bleiberechtsverschärfungen, Zuzugsbegrenzungen und Abschiebepraxis andererseits prägt auch innerhalb der CDU im südlichen Emsland die Diskussionen angesichts des nahezu ungebremsten Zuzugs von Asylsuchenden. In der Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Lingen berichteten der zuständige Landkreis-Dezernent Marc-André Burgdorf und SKM-Geschäftsführer Hermann-Josef Schmeinck von der aktuellen Lage.
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Lingen – Dass man im Emsland die Situation im Griff hat, bescheinigte zu Beginn der Sitzung der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Rolfes. „Da die Erstaufnahmestellen des Landes Niedersachsen überlastet und überfüllt sind, mussten die Kommunen kurzfristig selbst mit der Aufgabe der Erstaufnahme betraut werden“, fasste Rolfes die turbulenten letzten Tage zusammen.

Schmeinck, der mit seinem Team des SKM seit Jahren mit der Betreuung der Flüchtlinge beschäftigt ist, lenkt den Blick aber auch auf den Umgang mit Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. „Es ist unredlich, den Flüchtlingen vorzugaukeln, hier bleiben zu können“, drängt der Fachmann auf ein zügigeres Asylverfahren und fordert eine schnellere Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden.

Diesen Aspekt griff auch Kreis-Dezernent Burgdorf auf. „Faktisch finden keine Abschiebungen statt.“ Verantwortlich dafür seien persönliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse der Ausreisepflichtigen und „vor allem die lasche Erlasslage für Rückführungen der niedersächsischen Landesregierung“, so Burgdorf. Er sprach sich für eine Verschärfung der Abschiebepraxis aus.

Dass die CDU eine wichtige Funktion einnimmt, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, aber auch zur sachlichen Diskussion und Aufklärung beitragen will, unterstrichen alle Anwesenden. „Als Partei ist die CDU ein wichtiger Multiplikator“, betont Hermann-Josef Schmeinck.

Der CDU-Kreisvorsitzende Markus Silies dankt den Ehrenamtlichen, den Verantwortlichen in den Kommunen und beim Landkreis für das großartige Engagement in der Flüchtlingshilfe. „In diesen schwierigen Situationen wird deutlich, wie gut die Hilfeleistungen auf allen Ebenen organisiert sind. Wir können stolz auf unser südliches Emsland sein“, so Silies.

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