Haushaltsverabschiedung 2017: Stellungnahme der CDU Spelle

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskollegen/innen,
spannende erste Monate liegen hinter uns!

Der erste Haushalt und damit ein erster Meilenstein des neuen Gemeinderates wird heute verabschiedet.

Ein Haushalt der solide, robust und vor allem ausgeglichen ist. Zugleich kann man mutig in die Zukunft schauen. Investitionen von fast 5 Mio. Euro in Ehrenamt, barrierefreie Neugestaltung und Zukunftsfähigkeit. Trotz dieser Investitionen haben wir stets das Ziel einer Halbierung der Schulden bis 2020 im Blick.

Ich verzichte darauf das Zahlenwerk des Haushaltsentwurfes, welches auf ca.200 Seiten ausgiebig dargelegt wurde, in Zahlenkolonnen im Einzelnen zu wiederholen.

Dies wurde von der Verwaltung bei Fraktionssitzungen und der CDU Klausurtagung im Februar in vielen Stunden ausgiebig diskutiert und erörtert.

Ich habe mich deshalb auf die für uns als CDU Fraktion wichtigen Kernaussagen konzentriert.

Die CDU sieht drei Schwerpunkte:

  1. Wir unterstützen das Ehrenamt

Das große ehrenamtliche Engagement ist eine große Stärke in unserer Gemeinde. Dieses Ehrenamt wollen wir stärken und fördern. Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Vereinen, für die Seniorenarbeit, für die Kulturarbeit und die Unterstützung der Vereine bleiben weiterhin erhalten und für die Zukunft planbar.

  1. Wir unterstützen die Betreuungsangebote für Kinder

Der Bedarf an Kinderkrippen- und Kindergartenplätze steigt immer weiter. Die einmaligen Investitionen sind vertretbar, die laufenden Personalkosten müssen aber jedes Jahr neu bereitgestellt werden. In den letzten 10 Jahren haben sich die Personalkosten verdreifacht und werden weiterhin steigen.

  1. Wir gestalten die Gemeinde und die Wohn- und Gewerbeentwicklung

Die Ortskernentwicklung wird auch in 2017 durch das Dorferneuerungsprogramm mit dem Rückbau der Johannesstraße vorangetrieben. Weitere wichtige Themen in diesem Jahr sind das Verkehrsgutachten, der ländliche Wegebau, das Projekt „Dorfgemeinschaft 2.0“ und der Hochwasserschutz.

Durch die Bereitstellung von neuen Wohngrundstücken und Gewerbeflächen schaffen wir die Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Gemeinde.

 

Ich glaube, viele Gemeinden beneiden uns um unsere Gestaltungsmöglichkeiten in Spelle.  Unsere starken Betriebe vor Ort, sowohl der Einzelhändler im Schreibwarengeschäft, wie auch unsere erfolgreichen Industrieunternehmen leisten einen entscheiden Beitrag zu diesem Haushalt.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2017  zu – die Gemeinde Spelle bleibt voll gestaltungs- und handlungsfähig.

Wie immer darf ich mich zum Schluss bei den Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern der Verwaltung und besonders bei Torsten Lindemann und Stefan Sändker für den Haushaltsentwurf, sowie für die geleistete Arbeit bedanken.

Denkt daran: Der nächste Haushaltsplan 2018 soll, wie in der Vergangenheit, schon im November fertig sein.

Bedanken möchte ich mich auch bei den anderen Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit. So sollte es auch zukünftig bleiben!

Meinen Ratskollegen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Nicht zuletzt geht mein Dank an die Presse für die objektive und informative Berichterstattung.

Ludger Kampel, Fraktionsvorsitzender CDU Spelle  16.03.2017

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