Rede der CDU Fraktion Spelle für den Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Spelle

Sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen

Liebe Ratskollegen, das uns vorliegendes Zahlenwerk für 2018 kalkuliert mit der dritthöchsten Steuerkraft in der Historie der Gemeinde Spelle.

Auch in den vergangenen Jahren war dies ein Lichtblick bei den Haushaltsberatungen. Leider wird dieser Lichtblick schnell getrübt, wenn man sich die Ausgabenseite inklusive der Samtgemeinde- und Kreisumlage ansieht.
Am Ende der großen Rechnung steht ein dickes rotes Minus und der anfängliche Lichtblick weicht dabei den dunklen Wolken.

Viele Ausgaben sind durch gesetzliche Regelungen vorgegeben. Spielraum bleibt uns nur bei den freiwilligen Aufgaben. Er ist nicht riesig, dennoch können wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einiges bewirken. Hier einen guten Konsens zu finden, ist Aufgabe des Rates und wird jeweils mit dem Haushaltsplan festgelegt.

Insgesamt wurden in den letzten 10 Jahren rund 50 Mio. € investiert. Dies ist beispiellos und konnte nur in Zusammenarbeit der Betriebe, der Bürger und der Verwaltung geschehen.

Im Jahr 2018 soll nun eine Rekordsumme von  rd. 9,8 Mio. € investiert werden, wobei 3 Mio € Kredit aufgenommen werden müssen. Doch gerade unter dem Aspekt der Generationsgerechtigkeit ist es wichtig, die Infrastruktur auszubauen und damit in die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu investieren.

Die Neuverschuldung beträgt ca. 2,84 Mio. €. Die Gesamtverschuldung liegt bei 4,24 Mio. € oder 471 € / Einwohner.

Die Gemeinde Spelle hat aber auch in den vergangenen Jahren insgesamt 5 Mio. € in die Kapitaleinlage der Hafen GmbH für den Ausbau des Hafens Spelle-Venhaus eingezahlt.

Wir werden die Verschuldung im Blick behalten und sukzessive abbauen, jedoch sehen wir Investitionen als unerlässlich an, um die Kommune weiterzuentwickeln und so attraktiv für junge Familien zu sein.

Themenschwerpunkt: Investitionen
Die größte Maßnahme ist der Neubau einer 5-gruppigen Kindertagesstätte am ehemaligen Wertstoffhof an der Schapener Straße und der Straße Zu den Kämpen.
Zwei Gruppenräume werden an das Christophorus-Werk vermietet, um dort zwei Heilpädagogische Kindergartengruppen einzurichten und so zukünftig eine enge Zusammenarbeit mit einem Regelkindergarten unter einem Dach zu gewährleisten.

Hierfür entstehen Kosten von rd. 3 Mio. €. Der Eigenanteil für die Gemeinde liegt bei rd. 2,2 Mio. €. Der Rechtsanspruch ist gegeben und so muss die Kommune nach Lösungen suchen. Mit diesem Neubau sind wir auch in Zukunft gut in der frühkindlichen Bildung aufgestellt.

Weiterhin möchte ich hier besonders auch auf die erheblichen Investitionen für den Ankauf und die Erschließung und Endausbau von Baugebieten und Gewerbegebiete hinweisen.

Hinsichtlich der Erneuerung der Dreierwalder Straße, sowie der Erneuerung Kreuzung Hauptstraße/Schapener Straße  incl. einer Regenkanalsanierung und   -vergrößerung gehen wir davon aus, dass vermutlich maximal lediglich eine Maßnahme zur Durchführung kommt.
Voraussetzung für diese Baumaßnahmen ist eine Förderfähigkeit, um so den Gemeindehaushalt nicht zu sehr zu belasten. Nur in Haushalten aufgeführte Investitionen sind auch förderfähig!

Bei den Investitionen sehen wir hier im Haushaltsplan nur die Finanzmittelbewegungen, aber wir schaffen neue Werte in der Gemeinde, die die Eröffnungsbilanz aus dem Jahr 2012 erweitern.

Die Personalkosten der Gemeinde Spelle werden mit 1,96 Mio. € veranschlagt. Mehr als 90 % werden durch die Kindertageseinrichtungen verursacht und steigen stetig weiter.

85 % eines Platzes in der Kindertageseinrichtung werden von der Kommune subventioniert, um so die Eltern zu entlasten und die Familienfreundlichkeit auch finanziell zu untermalen.

Wer die Leistung durch Gesetze bestellt – in vielen Fällen eben der Bund oder das Land  –  siehe z.B. Abschaffung der Elternbeiträge in Kindergärten zum Kita-Jahr 2018/2019– muss sie auch vollumfänglich bezahlen.

Darüber hinaus wollen wir ehrenamtliches Engagement im sportlichen, musikalischen und kulturellen Bereich unterstützen. Dazu gehört für die CDU insbesondere die Unterstützung unserer vielen Vereine und dem Ehrenamt.

Themenschwerpunkt: Zukunft

Aktuell beschäftigt sich die CDU Fraktion mit dem Thema „Spelle 2030 – Perspektiven und Herausforderungen“ und möchte die Ergebnisse dann in den vorhandenen Ausschüssen einbringen, bearbeiten und voranbringen.

Themenschwerpunkt: Digitale Dividende
Auf Initiative der CDU strebt die Gemeinde Spelle in Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Spelle eine „Digitalisierungsagenda“ an. Der Grundstein ist durch den Breitbandausbau gelegt.

Jetzt wollen wir darauf aufsatteln und die Kommune zu einer smarten Kommune ausbauen. Dies kommt sowohl den Bürgern, als auch den Betrieben zu gute. Dies ist eine langfristige Aufgabe, die wir proaktiv vorantreiben werden.

Themenschwerpunkt: Elektromobilität

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Elektromobilität. Hierbei wollen wir eine bessere Ladeinfrastruktur an öffentlichen Plätzen bereitstellen, um so die Bürger für die E-Mobilität zu sensibilisieren.

Zum Schluss: Unser Dank

Bedanken möchte sich die CDU-Fraktion bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern und bei  den Flüchtlingshelfern für Ihre uneigennützige Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit.

Am Ende dieser Haushaltsrede bedanken wir uns bei Thorsten Lindemann und Stefan Sändker für die Vorbereitung der Haushaltsvorlage. Bedanken möchten wir uns auch bei der SPD und UBS für die konstruktive Zusammenarbeit.

Besonders bedanken möchten wir uns bei dem Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf, dem Bürgermeister Andreas Wenninghoff und allen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die im zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit und Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Stellenplan zu.

Ich darf mich für ihre Aufmerksamkeit bedanken und wünsche allen ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest und alles Gute für ein gesundes Jahr 2018.

Ludger Kampel
CDU Fraktionsvorsitzender der Gemeinde Spelle

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: