CDU Stellungnahme zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Hummeldorf, sehr geehrter Bürgermeister Andreas Wenninghoff, liebe Kollegen/innen,

Nach intensiver Diskussion in der Fraktion und einer ausführlichen inhaltlichen Auseinandersetzung möchten ich Ihnen die wichtigsten Kernaussagen der CDU Fraktion konzentrieren und unsere Sichtweise und Meinung darlegen.

Unsere Schwerpunkte sind:

Eine gute Familienpolitik in der Gemeinde Spelle ist für uns das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. Dies bedingt eine intensive Unterstützung der Kindergärten, Kinderkrippe, der Jugendpflege, des Familienzentrums und des Bürgerbegegnungszentrums.

Das Ehrenamt wollen wir unbürokratisch stärken und somit den Vereinen und Verbänden einen Handlungsspielraum erlauben. Vereinszuschüsse werden nicht gekürzt – sondern ganz im Gegenteil: Die Budgets für Sportvereine, Heimatverein, Reit- und Fahrvereine werden erhöht.

Hier möchte sich die CDU Fraktion bei allen ehrenamtlich Aktiven bedanken und weitere Bürgerinnen und Bürger ermutigen sich zu engagieren. Mehrere Schultern sind belastbarer als nur wenige einzelne!

Schnell war sich die CDU-Fraktion darüber einig, dass es kurzsichtig, aber auch im Interesse der Gemeinde unwirtschaftlich sei, die Spar Axt bei den Vereinen und Verbänden im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich anzusetzen.

Haushalt2019

Ja, liebe Ratskollegen, liebe Gäste

die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahl in der Gemeinde Spelle ist auf einem historisch niedrigen Stand. Aufgrund der guten Steuereinnahmen in diesem Jahr werden wieder hohe Summen für die Kreis- und Samtgemeindeumlage fällig. Das belastet den Haushalt 2019,  zeigt aber auch zugleich unsere Stärke im Landkreis Emsland.

Eine große Herausforderung der kommunalen Haushalte ist deren Belastung durch die steigenden Aufwendungen für soziale Leistungen.

Durch die Erweiterung der Kita-Plätze steigen die Personalkosten
überproportional an.
Die Beiträge der Eltern decken nur einen Bruchteil der Kosten ab.

Das ist politisch von uns allen so gewollt, die laufenden steigenden Personalkosten müssen aber die Gemeinden vor Ort tragen.

Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zunehmend wichtiger.

Mit diesem Haushalt unterstützen wir diese Sichtweise  durch die symbolischen Zuschüsse zum Haus Bönne und der St. Martin Pflege GmbH.

Durch verantwortungsbewusste Haushaltspolitik sind wir auf einem guten Weg und dies bei weiterhin hohen Standards und Investitionen in der Gemeinde.

Zugleich kann man mutig in die Zukunft schauen. Investitionen von fast 5,9 Mio. Euro in Ehrenamt und Zukunftsfähigkeit zeugen von einer klaren Idee und soll die Erfolgsgeschichte Spelles fortschreiben.

Trotz hoher Investitionen haben wir das Ziel: Keine Kreditaufnahme von 2020 bis 2022 trotz Investitionen von fast 20 Mio.  Gerade vor dem Gesichtspunkt der Generationsgerechtigkeit ist uns dies ein großes Anliegen.

Durch die Bereitstellung von neuen Wohngrundstücken und Gewerbeflächen schaffen wir die Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Gemeinde und zeigen jungen Familien eine Perspektive auf.

Die CDU unterstützt den UBS/SPD Antrag bis zu 50.000 € mit Mitteln aus der Ortplanung für externe Beratungskosten bereitzustellen. Hierbei soll die Gesamtsituation im Grundstücksgeschäft, Mietwohnungsbau bis hin zu Wohnungsbaugenossenschaften beleuchtet und überprüft werden.

 

Ich glaube, viele Gemeinden beneiden uns um unsere Gestaltungsmöglichkeiten in Spelle.
Unsere starken Betriebe vor Ort, sowohl der Einzelhändler und Handwerker, wie auch unsere erfolgreichen Industrieunternehmen leisten einen entscheiden Beitrag zu diesem Haushalt.

Wir sollten weiterhin versuchen gemeinsam zu diskutieren und zielorientiert an Lösungen zu arbeiten.

Die CDU stimmt dem Haushalt 2019 zu – die Gemeinde Spelle bleibt voll gestaltungs- und handlungsfähig.

Die Sicherung der Zukunft unseres Dorfes ist die Verpflichtung von uns allen.

Wir als CDU-Fraktion werden auch in Zukunft zur Stelle sein, wenn es darum geht die anstehenden Herausforderungen und Aufgaben anzugehen.

Zum Abschluss des Jahres gilt unser Dank allen in Verwaltung und Politik, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben. Wir haben uns weitgehend auf die guten Vorarbeiten des Samtgemeindebürgermeisters Herrn Hummeldorf und der Fachbereichsleiter verlassen können.

Unsere Korrekturen, Anregungen und Änderungswünsche wurden berücksichtigt und eingearbeitet.
Besonders bedanken wir uns bei Stefan Sändker und Thorsten Lindemann und seinem Team für die umfangreiche, rechtzeitige und umsichtige Arbeit.

Am Ende dieser Haushaltsrede danken wir dem Samtgemeindebürgermeister, den Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die im zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit und Zusammenarbeit, aber auch den Fraktionen von SPD und UBS.

Wir sind nicht immer einer Meinung, das muss auch gar nicht sein.

Wichtig ist jedoch, gegenseitig Respekt für die andere Meinung aufzubringen, ohne dass der andere dafür in „in die Ecke gestellt“ wird.

Den Medien sage ich Danke für Ihre faire Berichterstattung und Begleitung.

Ihnen allen danke ich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

Die CDU Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern von Spelle ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles gutes neues Jahr 2019.

Fraktionsvorsitzender CDU Spelle   Ludger Kampel 11.12.2018

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