CDU lehnt Antrag „Begrenzung des Verkaufs von Bauplätzen“ der Opposition ab

Spelle . Mit der CDU-Mehrheit hat der Umwelt, Planungs- und Bauausschuss der Gemeinde Spelle nach lebhafter Diskussion den gemeinsamen Antrag des Unabhängigen Bürgerforums Spelle (UBS) und der SPD abgelehnt, den Verkauf von Baugrundstücken ab dem Jahr 2020 auf 20 zu beschränken.

Begründung zur Ablehnung des Antrages des UBS und SPD durch die CDU am 06.06.2019:
„Verkauf von nur noch 20 Baugrundstücken ab 2020“

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Beginn meiner Ausführungen möchte ich direkt klarstellen, dass eine Begrenzung des Verkaufs von Baugrundstücken aus unserer Sicht nicht zielführend ist.
Nachfolgende möchte ich Ihnen unsere Argumente darlegen:

1. Eine Anpassung der Verkaufszahlen von Grundstücken erfolgt hier aus dem Bauch heraus und ohne jegliche Grundlage. Einfach eine festgelegte Zahl zu benennen ist aus unserer Sicht die denkbar einfachste Lösung. Dennoch basiert diese Lösung auf keinerlei Grundlage. Daher ist unser Ansinnen gemeinsam mit der Verwaltung ein Wohnraumversorgungskonzept auf den Weg zu bringen.
Hierbei haben wir bereits Gespräche mit der Verwaltung geführt, um somit ein solides Konzept entwickeln zu können, um daraus Maßnahmen und Erkenntnisse ableiten zu können. Hierbei werden quantitative und qualitative Methoden angewandt um somit der Wohnungsmarkt in Spelle systematisch und nicht nach „Gefühl“ analysiert.

2. Es existieren bereits restriktive Vorgaben für die Vergabe von Bauplätzen, indem wir es nur Bauwilligen ermöglichen ein Grundstück zu erwerben, die einen fundierten Grund nachweisen können, da sie z.B. bereits länger hier in der Samtgemeinde Spelle wohnen, arbeiten oder aufgewachsen sind.
Den Wiederkauf eines Grundstückes ist erst nach 15 Jahren möglich. Daher halten wir eine Verschärfung der Vergabe für nicht zielführend. (Hinweis: Der Gemeinderat kann bis zu 3 Ausnahmen pro Jahr zu den Vorgaben zustimmen.)

3. Wie soll eine Vergabe der 20 Bauplätze praktikabel umgesetzt werden? In diesem Rat sind lediglich zwei Menschen vertreten, die noch nicht gebaut haben. Das sind zum einen Sandra Reker und zum anderen unser Kreistagsabgeordneter Jonas Roosmann. Und wir sollen unseren jungen Menschen verwehren ein Eigenheim bauen zu dürfen? Aber wie wählen wir die 20 Personen aus, da dann mehr Bewerber vorhanden sind als Grundstücke. Was passiert mit den Bewerbern die eine Absage erhalten? Wandern sie wohlmöglich ab? Natürlich ist die Fläche begrenzt, aber wir sehen sehr gute Ansätze in den alten Baugebieten, um diesem entgegenzuwirken. Hier werden vermehrt alte Häuser aufgekauft und 6 Wohneinheiten errichtet.
Die UBS fordert hier noch mehr Wohneinheiten, aber wir als CDU stellen klar, dass wir den sozialen Frieden in den Altbaugebieten wahren wollen und die Anzahl der Wohneinheiten begrenzt bleiben sollte! Um somit die Nachbarschaft zu stärken und nicht zu schwächen.

Die positive Entwicklung der Gemeinde Spelle hat natürlich etwas mit unseren starken Betrieben im Ort zu tun. Unsere Handlungsmaßnahmen werden wir aus dem Wohnraumversorgungskonzept ableiten und somit eine fundierte Analyse der Wohnsituation abwarten. Lediglich zentrumsnah sehen wir eine Wohnraumverdichtung unausweichlich, da so Mietwohnraum geschaffen wird, der sowohl für jung als auch für alte Menschen sehr attraktiv ist, um somit alte Häuser zu verkaufen, die somit wieder umgebaut werden können und dadurch sukzessive eine Durchmischung der alten Wohngebiete entsteht.

An diesem Punkt sehen Sie aber, dass Einigkeit darin besteht, dass wir mehr Mietwohnraum in Spelle benötigen und schaffen wollen. Der Flächenverbrauch ist gegenwärtig das wichtigste Thema, da wir als Kommune flächenmäßig zu den kleinsten Verwaltungseinheiten gehören, dennoch müssen wir Wege finden die sowohl die Interessen der Umwelt, als auch der Bevölkerung gerecht werden. Einige Lösungswege haben wir gerade skizziert.
Eine Begrenzung aus dem Bauch heraus halten wir für dennoch falsch und lehnen daher diesen Antrag ab.

Für die CDU Fraktion Spelle: Ludger Kampel, Fraktionsvorsitzender

Anlage: Flächenverbrauch von 2009 bis 2019

 

Flächenverbrauch_Spelle_2009bis2019.png

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