Stellungnahme CDU Fraktion zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann,
sehr geehrter Bürgermeister Andreas Wenninghoff,
liebe Kollegen/innen

Nach intensiven Beratungen und Diskussionen in zwei Fraktionssitzungen möchte ich Ihnen im Namen der CDU Fraktion die für uns wichtigsten Schwerpunkte benennen und unsere Sichtweise und Meinung darlegen.

Zum 01.01.2020 wies die Gemeinde Spelle einen Schuldenstand von 1.046.000€ und einen Bestand der liquiden Mittel in Höhe von rund 1.015.000€ aus. Somit ist die Gemeinde quasi schuldenfrei.

Die verlässliche Finanzpolitik der letzten Jahre und unsere tatkräftige Wirtschaft, bestehend aus der Industrie, dem Handel, Handwerk und Gewerbe, unserer Landwirtschaft und unseren Bürgerinnen und Bürgern haben diese Entwicklung erst möglich gemacht.

Vielen Dank an all diejenigen, die zu diesem starken Ergebnis beigetragen haben.  In diesem Haushalt wird nun eine erwartete Steuerkraftmesszahl von  14,5 Millionen prognostiziert, die uns weitere Handlungsspielräume ermöglicht und die solide Finanzpolitik fortschreibt.

Die Gemeinde Spelle investiert 2020 schwerpunktmäßig in die Infrastruktur und betreibt Vorsorge für herausfordernde Zeiten und stellt sich somit zukunftsfähig auf.
Ein wichtiger Baustein für die kommenden Herausforderungen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu laufen bereits die Planungen für eine 5. Kita in Spelle, um die gewünschte Betreuungsquote zu erfüllen.

Durch diese personalintensive Betreuung betragen die Personalkosten der Gemeinde Spelle insgesamt 3.1 Mio. Euro. Hiervon entfallen rd. 2,9 Millionen Euro  (94 %) auf das Personal in den Kindertagesstätten.
Hinzu kommen noch 1.8 Mio. € als Defizitabdeckung für alle Kindertagesstätten.

Dies halten wir für gut investiertes Geld, jedoch müssen wir diese Entwicklung weiter beobachten und nach Möglichkeiten suchen, diese Kosten einzudämmen ohne die Qualität der Betreuung einzuschränken.

“Diese Investitionen in unsere Kinder, unsere Zukunft, tätigen wir gerne.“

Wir bedanken uns bei den Erzieherinnen für die hervorragende Arbeit.
In unseren Kindertagestätten wird nicht nur betreut, sondern den Kindern wird Wissen vermittelt und steht den Familien zur Seite.

Die Angebote der frühkindlichen Bildung versteht die CDU-Fraktion als positive Ergänzung. Die originäre Aufgabe der Erziehung liegt aus unserer Sicht aber nach wie vor in den Familien.

Neben diesem Baustein werden wir in den kommenden Jahren auch weiter in die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf investieren, welches die Investition der St. Martin Pflege GmbH eindrucksvoll unterstreicht.

Damit sich auch in Zukunft junge Speller Familien in ihrem Eigenheim wohlfühlen können, wird 2020 das Baugebiet „Westlich der Umgehungsstraße“ 2b und 3 erschlossen und mit 95€/m² (incl. Erschließungkosten) vermarktet.
Die CDU-Fraktion hat sich bewusst für diesen Selbstkosten- / Mindestpreis ausgesprochen, da wir jungen Spellern die Möglichkeit bieten wollen ein eigenes Grundstück zu erwerben.
Des Weiteren werden wir die Nahverdichtung im Ortskern anstreben, um somit die Ausweisung von neuen Wohngebieten möglichst gering zu halten.

Zukunftsthemen im Jahr 2020: Für die Straßensanierung, Wohn- und Gewerbeentwicklung wird die Gemeinde investieren und ist somit zukunftsfähig für die weitere Entwicklung aufgestellt.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 12.4 Millionen Euro festgesetzt. Hier werden wir mit Maß und Mitte vorgehen, um die Verschuldung so gering wie möglich zu halten.

Alle freiwilligen Leistungen für Freizeiteinrichtungen, wie z. B. der Wöhlehof, das Familien- und Jugendzentrum und die Unterstützung des Gemeindelebens durch ein vielseitiges ehrenamtliches Engagement für die Vereine und Verbände bleiben erhalten, da sie die Basis unserer Gemeinde und damit der Gesellschaft sind.

Durch eine neu geschaffene digitale Plattform, dem Open Rathaus soll die Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit erhöht und die Serviceleistungen digitalisiert werden.
Nach dem erfolgreichen Breitbandausbau möchte die Gemeinde Spelle die nächsten Schritte gehen und weitere Angebote der Digitalisierung nutzen.

Die Elektromobilität ist eine wichtige Säule eines zukunftsorientierten Verkehres. Neben den E-Bikes werden die E-Autos eine entscheidende Rolle spielen. Diese Aufgaben werden wir gemeinsam mit der Verwaltung angehen und bewältigen.

Wir bedanken uns beim Kreistag des Landkreises Emsland für die in den vergangenen Jahren durchgeführte Senkung der Kreisumlage auf dem historisch niedrigen Wert von 39%.

Auch in Zukunft wird sich der CDU-Gemeindeverband Spelle mit seinem Kreistagsabgeordneten Jonas Roosmann um eine möglichst niedrige Kreisumlage bemühen. Aus unserer Sicht ist es mehr als recht, dass in wirtschaftlich starken Jahren ein größerer Teil der Mittel an ihren Ursprung zurückfließen.

Wir würden uns noch mehr freuen, wenn die Kreisumlage temporär noch mal ein wenig gesenkt würde.

Die CDU-Fraktion Spelle bedankt sich bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Durch ihre Bereitschaft, einen Teil ihrer Freizeit für den Einsatz am Nächsten zur Verfügung zu stellen, ist dieses hervorragende Miteinander in unserer schönen Heimatgemeinde Spelle erst möglich.

Zudem möchte die CDU-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Unterstützung für Stefan Sändker und Thorsten Lindemann bei der Aufstellung des Gemeindehaushaltes danken.
Ebenfalls dankt die CDU-Fraktion natürlich unserer Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann für Ihre Arbeit und ihren ersten verantworteten Haushalt.

Bitte übermitteln Sie auch den Dank der CDU-Fraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofes für die geleistete Arbeit im Jahr 2019,  und einen guten Start in das Jahr 2020, mit viel Glück und Gesundheit für uns alle und unseren Familien.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2020 in der vorliegenden Form so zustimmen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Ludger Kampel, Fraktionsvorsitzender CDU Spelle am 15.01.2020

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