Archive for the ‘Ratsarbeit’ Category

Gemeinde Spelle muss Schulden machen

Dezember 18, 2014

Ein Artikel von Thomas Pertz in der Lingener Tagespost vom 18.12.2014

2,1 Millionen im nächsten Jahr – Hohe Abgaben

Spelle. Obwohl die Wirtschaftsdaten positiv sind und die Gewerbesteuereinnahmen kräftig sprudeln, muss die Gemeinde Spelle im Jahr 2015 erstmals seit 1996 zur Realisierung von Investitionen einen Kredit aufnehmen. CDU, UBS und SPD beschlossen das Zahlenwerk einstimmig.

Die Neuverschuldung beläuft sich auf 2,1 Millionen Euro. Damit verbunden ist allerdings auch ein Investment in Höhe von 7,2 Millionen Euro, wie Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf deutlich machte.

Dass die Kommune trotz ihrer Wirtschaftskraft am Kreditmarkt tätig werden muss, hängt mit der Systematik bei der Berechnung der Kreis- und Samtgemeindeumlage zusammen. Diese berechnet sich nämlich nach der Steuerkraft. Da diese in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, werden auch die Summen immer höher, die abgeführt werden müssen. Aktuell beträgt die Steuerkraftmesszahl der Gemeinde 13,8 Millionen Euro, von denen aber nur drei Millionen im Rathaus verbleiben.

So überweist die Gemeinde Spelle 2015 rund 6,2 Millionen Euro an die Kreisverwaltung, eine Million Euro mehr als 2014. In die Samtgemeindeumlage fließen aus Spelle nächstes Jahr 4,5 Millionen Euro ein, 755000 Euro mehr als im Vorjahr. An Gewerbesteuereinnahmen erwartet die Kommune in den kommenden zwölf Monaten 9,2 Millionen Euro. 2014 waren es 8,7 Millionen.

„Wir brauchen nicht nervös zu werden, müssen aber schon die kommenden Haushaltsjahre kritisch beleuchten“, gab Bürgermeister Georg Holtkötter die Richtung vor.

Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf wies darauf hin, dass hinter der Kreditaufnahme von 2,1 Millionen Euro auch erhebliche Investitionen stehen, die der Kommune Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft gäben. So wird die Gemeinde Spelle eine weitere Million Euro als Kapitalrücklage in die Hafen Spelle-Venhaus-GmbH einstellen und damit die Rücklage auf fünf Millionen Euro aufstocken. Dies erleichtert die Finanzierung weiterer Investitionen im Hafen, die immer auch mit einem kommunalen Eigenanteil verbunden sind. Insgesamt 2,5 Millionen Euro fließen in den Grunderwerb, damit die Gemeinde auch künftig bei der Ausweisung von Gewerbe- und Grundstücksflächen flexibel bleibt.

Weitere Gelder fließen in den Hochwasserschutz. Hier sind Planungskosten von 200000 Euro im kommenden Haushaltsjahr veranschlagt. Zwischen fünf und sechs Millionen Euro kostet das Projekt insgesamt, für dessen Realisierung die Gemeinde aber auch erhebliche Zuschüsse von außen erwartet. Auf der politischen Tagesordnung für das nächste Jahr steht auch die Dorferneuerung. Im Fokus steht hier die Umgestaltung der Schapener Straße, für die 650000 Euro eingeplant sind.
Hummeldorf verwies darauf, dass die Gemeinde in der Lage sei, die Verschuldung bis 2018 von 2,7 auf 1,4 Millionen Euro zurückzufahren. Wenn es notwendig sei, könnten aber auch Maßnahmen geschoben werden.

Die Ratsfraktionen stimmten in ihren Erklärungen dem Zahlenwerk zu, wenn auch „mit Bauchschmerzen“

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CDU Stellungnahme zum Haushalt 2015

Dezember 18, 2014

Haushaltsrede 2015 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kampel im Rat der Gemeinde Spelle zur Haushaltsverabschiedung des Haushaltes 2015 am 17. Dezember 2014.

Sehr geehrte Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

alle Jahre wieder – kommt nicht nur Weihnachten – sondern in Spelle auch die Haushaltsverabschiedung.

Das uns vorliegende Zahlenwerk hat etwas Positives – die Einnahmeseite ist gut. Und zwar so gut, dass uns andere Kommunen in unserer Größe beneiden könnten. Auch in den vergangenen Jahren war dies ein Lichtblick bei den Haushaltsberatungen. Leider wird dieser Lichtblick schnell getrübt, wenn man sich die Ausgabenseite inklusive der Samtgemeinde- und Kreisumlage ansieht. Am Ende der großen Rechnung steht ein dickes rotes Minus und der anfängliche Lichtblick weicht dabei den dunklen Wolken.

Die Arbeit im Rat ist wesentlich geprägt von den finanziellen Spielräumen, die einer Kommune zur Verfügung stehen. Dass diese Spielräume für viele Kommunen enger werden bzw. nicht mehr zur Verfügung stehen, brauche ich nicht ausdrücklich zu erwähnen. Hervorgerufen wird dies durch immer mehr Aufgaben und zusätzlich aktuell durch eine ungerechte Verteilung der Finanzmasse durch die SPD-Grüne Landesregierung in Niedersachsen zwischen Land und Stadt.

Viele Ausgaben sind durch gesetzliche Regelungen vorgegeben. Spielraum bleibt uns nur bei den freiwilligen Aufgaben. Er ist nicht riesig, dennoch können wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einiges bewirken. Hier einen guten Konsens zu finden, ist Aufgabe des Rates und wird jeweils mit dem Haushaltsplan festgelegt.

Finanzen:
Die Betrachtung der Schulden- und Finanzlage der Gemeinde Spelle zeigt,
• dass Spelle eine bisher vergleichsweise unterdurchschnittliche Verschuldung aufweist, die durch einen Kredit im Jahr 2015 aber deutlich ansteigt.
• Gleichwohl ist die Eigenkapitalausstattung der Gemeinde mit 94 % derzeit noch zufriedenstellend.
• Die  Gemeinde Spelle muss den Umfang des  Haushaltes für die künftige Aufgabenerfüllung kritisch überprüfen und die Investitionsplanung entsprechend daran ausrichten.
• Die Gemeinde Spelle beteiligte sich bisher an dem Hafen Spelle-Venhaus bereits mit einem Betrag von 4 Mio. Euro an der Kapitalrücklage der Hafen GmbH. Eine weitere Millionen 2015 kommt noch hinzu. Das muss für wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen in den Hafen reichen.

Wir können und wollen nur das verwirklichen, was wir auch finanzieren können. Bei allen Sorgen um unsere Finanzen sollten wir aber auch nicht aus den Augen verlieren, was wir in diesem Jahr geschaffen haben. Ich möchte hier besonders auf die Unterstützung bei der finanzielle Unterstützung für die Neugestaltung des kath. Kirchenumfeld, bei der Neugestaltung Spielplatz am Kindergarten Hölscherhof und der Unterstützung der Investitionen der Sport- und Reitvereine verweisen. Wir können gemeinsam darauf stolz darauf sein, wieder einen Beitrag geleistet zu haben, um die Gemeinde Spelle ein Stück lebenswerter zu machen.

Darüber hinaus wollen wir ehrenamtliches Engagement im sportlichen, musikalischen und kulturellen Bereich unterstützen. Dazu gehört für mich insbesondere die Unterstützung unserer vielen Vereine. Die Betonung liegt dabei auf Unterstützung. Keinesfalls ist die Gemeinde in der Lage, Investitionsmaßnahmen in diesem Bereich zu mehr als 45 % öffentlich zu finanzieren. Das vorgelegte Zahlenwerk macht deutlich, dass uns nur wenig Spielraum bleibt, um erforderliche Investitionen zu tätigen.

Ungeachtet aller finanziellen Betrachtungen sind wir als Kommune verpflichtet Asylanten bei uns aufzunehmen. Viele werden nach jetzigem Stand lange in Deutschland bleiben. Die deutsche Sprache ist bei den neuen Schülern an unseren Schulen eine Grundvoraussetzung für eine Integration in unseren Schulbetrieb.
Nach dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung definiert die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das Deutschsein nicht mehr ausschließlich über die Abstammung, sondern über andere Kriterien. An erster Stelle steht die deutsche Sprache: 96,8 Prozent der Befragten waren der Meinung, deutsch sei, wer deutsch sprechen könne. Das sehen wir genauso!
Hier sollten alle Möglichkeiten der Zuschüsse und Unterstützung bedarfsgerecht ausgeschöpft werden. Hier fordern wir unseren Samtgemeindebürgermeister und die Verwaltung  aktiv dazu auf präventiv tätig zu werden. Bei konkreten Projekten wird die CDU die finanziellen Voraussetzungen dafür  immer unterstützen.

Durch Wachstum in der Gemeinde entsteht zwangsläufig ein Flächenverbrauch, richtiger Weise ist es kein Verbrauch sondern eine Umnutzung der Fläche, der nicht von allen gut geheißen wird. Es muss uns allen bewusst sein, dass Flächen in Spelle nicht vermehrbar sind, und schonender Umgang damit geboten ist. Es gilt das richtige Maß zu finden, um einerseits den Wohlstand und die Zukunftschancen  von Spelle zu sichern, andererseits aber der Nachfrage nach bezahlbaren Baugrundstücken gerecht zu werden. Der Flächenverbrauch ist zu reduzieren, mit Ressourcen ist sparsam umzugehen.

Wir wollen eine nachhaltige Ortsentwicklung mit einer verträglichen Innenraumverdichtung. Deshalb ist die CDU Spelle dafür, in älteren Baugebieten die Bebauungspläne anzupassen. Wir möchten bei großen Baugrundstücken in der Gemeinde Spelle mit alten Einfamilienhäusern zukünftig auch Zwei- oder Dreifamilienneubauten für Investoren zulassen. Der gemeindeeigene Wald ist nicht nur monetär, sondern auch unter ökologischem Aspekt und seiner Erholungsfunktion, zu betrachten und zu erhalten.

Am Ende dieser Haushaltsrede danken wir dem Gemeindedirektor, dem Bürgermeister und allen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die im zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit und Zusammenarbeit. Besonders bedanken möchten wir uns bei Thorsten Lindemann und Stefan Sändker für die Vorbereitung der Haushaltsvorlage und bei der SPD und UBS für die konstruktive Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Für heute darf ich mich für ihre Aufmerksamkeit bedanken und wünsche allen ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest und alles Gute für ein gesundes Jahr 2015.

Ludger Kampel CDU Fraktionsvorsitzender der Gemeinde Spelle   17.12.2014

Spielräume in Spelle für Investitionen

Dezember 16, 2013

Auszug aus der Ausgabe: Lingener Tagespost Veröffentlicht am: 12.12.2013 von Thomas Pertz

Parteien tragen Haushalt 2014 mit
Spielräume in Spelle für Investitionen

Spelle. CDU, Unabhängiges Bürgerforum Spelle (UBS) und SPD im Speller Gemeinderat tragen den Haushalt 2014 mit. Das machten Ludger Kampel, Ralf Rieß und Willy Tebbe in ihren Ausführungen zum Zahlenwerk deutlich.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kampel hob insbesondere die freiwilligen Leistungen der Kommune in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales und Jugend hervor. Es wäre kurzsichtig, hier die Sparaxt anzusetzen, ohne Gefahr zu laufen, die ehrenamtliche Struktur zu zerschlagen. Dies würde erhebliche Nachteile für Spelle nach sich ziehen. Die Aufstockung der Kapitalrücklage im Hafen Spelle-Venhaus bezeichnete Kampel als „größte Zukunftsinvestition“, wodurch sich die Gemeinde gewerbemäßig breiter aufstelle. Konjunkturschwankungen einzelner Bereiche könnten so besser ausgeglichen werden.

Wenn alle Investitionsmaßnahmen im nächsten Jahr umgesetzt werden, ist nach Angaben Kampels voraussichtlich eine Kreditaufnahme in Höhe von 520000 Euro notwendig. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege dann bei 75 Euro (Landesdurchschnitt 357 Euro). Die Gemeinde Spelle sei damit auch in der Zukunft sehr gut aufgestellt.

Das stellte auch die UBS-Fraktion nicht in Abrede, wobei Ralf Rieß in seinem Redebeitrag andere Akzente setzte. Das UBS stimmte dem Haushalt 2014 zwar zu, vermisst seinen Worten zufolge aber unter anderem ökologische Akzente im Etat.

……..

Die Gemeinde stehe auf einer soliden finanziellen Basis, sagte Willy Tebbe für die SPD-Fraktion. Dass auch im laufenden Haushaltsjahr 2013 wie in den Jahren zuvor auf die Aufnahme von Krediten verzichtet werden konnte, sei ein Beleg dafür.

Die SPD könne deshalb eindeutig Ja zum Haushalt 2014 sagen, führte Tebbe weiter aus. Die Anhebung der Steuerhebesätze zum 1. Januar 2015 bezeichnete der Sozialdemokrat als moderat.

Haushalt 2013: Hafenausbau und weitere Krippenplätze in Spelle

Dezember 12, 2012

Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro im Haushalt 2013

Quelle: Auszug Bericht Lingener Tageszeitung vom 12.12.2012

Spelle. Die Gemeinde Spelle steht dank ihrer Wirtschaftskraft auf finanziell solidem Fundament, muss aber dennoch zur Erledigung ihrer Aufgaben im Haushaltsjahr 2013 einen Kredit in Höhe von 1,7 Millionen Euro aufnehmen. Der Rat verabschiedete den Haushalt am Montagabend mit den Stimmen von CDU und SPD. Das Unabhängige Bürgerforum (UBS) votierte dagegen.
Der Haushalt 2013 ist im Ergebnishaushalt mit 12,9 Millionen Euro ausgeglichen. Zur Absicherung der Maßnahmen im Vermögenshaushalt ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,7 Millionen Euro notwendig. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 19,5 Millionen Euro, das höchste in der Geschichte der Kommune.
Die positiven Wirtschaftsdaten Spelles skizzierten Bürgermeister Georg Holtkötter und Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf. Mit über 7,1 Millionen Euro wird die Kommune 2012 bei der Gewerbesteuer 600.000€ mehr einnehmen als geplant.

Die gewachsene Steuerkraft führt allerdings dazu, dass die Gemeinde Spelle zusätzlich Mittel an den Kreis, die Samtgemeinde und das Land abführen muss. die vorhanden Arbeitsplätze erhalten und neue Schaffen gehöre auch in Zukunft zu den zentralen Aufgaben der Kommune, sagte Holtkötter. Verwaltungschef Hummeldorf hob außerdem hervor, dass die seit 2004 geltenden und deutlich unter den Landesdurchschnitt liegenden Steuerhebesätze in der Gemeinde weiter unverändert bleiben.

Ausrichtung richtig.
Für die CDU Fraktion erklärte Vorsitzender Ludger Kampel, dass die Kommunen im Haushalt 2013 die richtigen Schwerpunkte setze. Er verwies in diesem Zusammenhang au die Gelder

zur Hafenerweiterung, zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze und zur Förderung des Ehrenamtes.
…..

Die wesentlichen Investitionen in Spelle im Jahr 2013
Wie schon 2011 und 2012 erfolgt eine Kapitaleinlage in Höhe von einer Millionen an die Hafen Spelle-Venhaus GmbH zur Förderung des Hafenausbaus und weiterer Betriebsansiedlungen. In der Kita in Venhaus wird eine Krippe erreichtet, wofür im Haushalt 185.000€ bereitstehen. Auch der St. Johannes-Kindergarten in Spelle wird um eine Krippe in der „Arche“ erweitert.
Weitere Gelder fließen unter anderem in die Dorferneuerung, den weiteren Ausbau in den Wohngebieten Bokamp II und Westermoor VI, in die Umgestaltung der abknickenden Vorfahrt am Rathaus und in die Errichtung einer Abbiegespur an der Portlandstraße. Ein Anliegen der Gemeinde bleibt die Förderung des Ehrenamtes. Die Zuschüsse an Vereine bleiben stabil. Die Aufwendungen für die Förderung belaufen sich auf 800 Euro je Kind/Jugendlichen.

Statement der CDU-Fraktion zum Haushaltplan 2013 der Gemeinde Spelle

Dezember 12, 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Gemeindedirektor,
liebe Ratskolleginnen und liebe Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste
Die CDU stimmt dem Haushalt und der Haushaltssatzung 2013 zu. Mit diesem Haushalt werden die finanziellen Ressourcen für das nächste Jahr bereitgestellt!
Wir ernten und wir säen.
Wir ernten heute die Früchte aus vergangenen politischen Entscheidungen in Form von historisch hohen Steuereinnahmen, gleichzeitig säen wir heute neu aus.
Mit dem Aussäen sind die Investitionen gemeint, wie z.B. die dritten Millionen in die Hafenerweiterung, Ersatzmaßnahmen für die Baugrundstücke und Gewerbeflächen, viel Geld für die Dorfverschönerung und eine weitere Kinderkrippe in Venhaus.
Die Jugendpflege, das Familienzentrum und das Bürgerbegegnungszentrum werden weiterhin intensiv unterstützt.
Vereinzuschüsse werden nicht gekürzt – Budgets für Sportvereine, Reit- und Fahrvereine werden sogar um 2% erhöht = damit wird das wichtige ehrenamtliche Engagement weiterhin gefördert
Freiwillige Leistungen wie z.B. zur Jugendarbeit bleiben stabil und erhalten
Ja, liebe Ratskollegen, liebe Gäste
die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahl in der Gemeinde Spelle ist auf einem historisch niedrigen Stand. Aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr werden Rekordsummen für die Kreis- und Samtgemeindeumlage fällig. Das belastet den Haushalt 2013
Ein großes Problem der kommunalen Haushalte ist deren Belastung mit den steigenden Aufwendungen für soziale Leistungen. Durch die Erweiterung der Kita-Plätze steigen die Personalkosten überproportional an. Die Beiträge der Eltern decken nur einen Bruchteil der Kosten ab. Das ist politisch von uns allen so gewollt, die laufenden steigenden Personalkosten müssen aber die Gemeinden vor Ort tragen.
Durch verantwortungsbewusste Haushaltspolitik sind wir auf einem guten Weg und dies bei weiterhin hohen Standards und Investitionen in der Gemeinde.
Die Haushaltsplanberatungen verliefen auch in diesem Jahr immer in angenehmer, sachlicher Atmosphäre. Unser Dank gilt allen in Verwaltung und Politik, die an diesem Haushalt mit Ideen und Tatkraft mitgearbeitet haben. Wir haben uns weitgehend auf die guten Vorarbeiten des Gemeindedirektor Herrn Hummeldorf und der Fachbereichsleiter verlassen können. Unsere Korrekturen, Anregungen und Änderungswünsche wurden berücksichtigt und eingearbeitet.

Besonders bedanken wir uns bei Herrn Lindemann und seinem Team für die umfangreiche Arbeit.

Ich danke Ihnen und Euch für die Aufmerksamkeit.
Ludger Kampel
Fraktionsvorsitzender

Gemeinderat Spelle fördert Wirtschaftswachstum

November 6, 2012

05.11.2012

Mit großer Übereinstimmung setzt sich der Rat der Gemeinde Spelle für die Bereiche Handel, Handwerk und Gewerbe ein: In der jüngsten Sitzung wurde der Bebauungsplan „Südfelde VIII“ einstimmig als Satzung beschlossen.

Die Maschinenfabrik Bernard Krone errichtet hier ein neues Schulungszentrum, in dem künftig Techniker, Vertriebspartner und Landwirte im Umgang mit Landmaschinen geschult werden. „Durch die Aufstellung des wegweisenden Bebauungsplanes unterstützen wir ansässige Unternehmen bei der Weiterentwicklung. Wir stärken damit in diesem Falle insbesondere die Innovationskraft örtlicher Betriebe, die ein wichtiger Grundstein dafür ist, im Wettbewerb erfolgreich zu sein“, machte Bürgermeister Georg Holtkötter die Tragweite des Beschlusses deutlich. Aktive und erfolgreiche Unternehmen sichern den Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger und würden maßgeblich zur positiven Entwicklung der Gemeinde beitragen. „Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist für die Gemeinde Spelle von enormer Bedeutung. Durch die Erweiterung von Unternehmen werden die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Spelle nochmals deutlich verbessert“, unterstrich Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf diese Entscheidung und wies darauf hin, dass für ein familienfreundliches Klima in der Samtgemeinde attraktive Arbeitsplätze eine wichtige Grundvoraussetzung sei. Nach einer aktuellen Erhebung bestehen in der Samtgemeinde Spelle rd. 5.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, davon über 4.600 in der Gemeinde Spelle. Im Oktober 2012 leben in der Samtgemeinde Spelle 13.300 Einwohner und die Arbeitslosenquote liegt unter 2%.

CDU Bus-Infotour durch die Gemeinde Spelle

August 2, 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit läd die CDU Spelle Sie zu einer kostenfreien Busfahrt,  die zur Information dienen soll, am

Dienstag, den 04. September 2012,

18.00 Uhr ab Rathaus (Bushaltestelle)

herzlich ein.

Während der Busfahrt erhalten Sie die neuesten Informationen aus erster Hand von unserem Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf und Bürgermeister Georg Holtkötter.

Folgende Themen und Orte stehen auf dem Programm:

Dorferneuerung: Wie geht es weiter? U.a. Verkehrsplanung Ringstr. – Hauptstr.
Kindertagesstätten: Was ist geplant? Wie ist die voraussichtliche Entwicklung?
Oberschule: Zukünftige Entwicklung und Planungen am Schulzentrum
Grundschule Venhaus: Vorortbesichtung der bisherigen Maßnahmen
Wohnbebauung: Entwicklung und Perspektiven
Gewerbe und Industrie: Was ist geplant?
Landwirtschaft: Erhalt  und Entwicklung der landwirtschaftlichen Strukturen
Hafenausbau: Entwicklung, Planung und Perspektiven
Freizeit-, Sport- und Vereinsunterstützung: Bisher und zukünftig?
Ärzteversorgung: Wie sieht die ärztliche Versorgung künftig aus?
Demographischer Wandel: Was bedeutet das für Spelle?

Anmeldungen bis zum 02.09.2012 unter   Telefon: 05977 651  Ludger Kampel

Kommentar Lingener Tagespost: Früchte geerntet

April 25, 2012

Ausgabe: Lingener Tagespost Veröffentlicht am: 25.04.2012 Autor: pe Spelle

„Spelle. Letzte Kreditaufnahme im Jahr 1996, Arbeitslosenquote aktuell bei 1,4 Prozent: Glänzende Aussichten für die Gemeinde Spelle, kommende Aufgaben wie den Hafenausbau, die Erweiterung des Betreuungsangebotes und die Dorferneuerung anzugehen.

Die Kommune erntet inzwischen die Früchte einer industrie- und gewerbefreundlichen Gemeindepolitik, die das politische Handeln im Rathaus seit Jahrzehnten parteiübergreifend prägt. Die Entwicklung der Betriebe im Gewerbegebiet Südfelde ist ein Beispiel. Da sind nicht nur die Flagschiffe der Gemeinde wie Krone und Rekers, die von sich reden machen. Firmen wie TAB, die sich aus kleinen Anfängen im Bereich Blockheizkraftbau inzwischen einen guten Namen gemacht und das Arbeitsplatzangebot im Ort erweitert hat, gehören auch dazu. Solche prosperierenden Unternehmen spülen über die Gewerbesteuer viel Geld in die Gemeindekasse. Die Kommune war klug genug, die Einnahmen nicht planlos zu „verfrühstücken“, sondern konsequent auch in den Schuldenabbau zu stecken.
Das eröffnet finanzielle Spielräume für weitere Aktivitäten, bei denen insbesondere die Vergrößerung des Hafens in Venhaus und die Chance der Erweiterung vorhandener und die Ansiedlung neuer Unternehmen eine zentrale Rolle spielt. Mehr Jobs, mehr Einnahmen, mehr Investitionen: Die Gemeinde setzt ihren Weg fort – Holzwege sehen anders aus.“

Statement der CDU-Fraktion zum Haushaltplan 2012 der Gemeinde Spelle

April 23, 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Gemeindedirektor,
liebe Ratskolleginnen und liebe Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste
Eine Haushaltsverabschiedung ist stets der Abschluss einer aufregenden, anstrengenden aber nie langweiligen Zeit.
Wir haben uns in mehreren Informationsveranstaltungen und Fraktionssitzungen gut auf den Übergang von der Systematik der Kameralistik auf die Doppik vorbereitet.
Ja, liebe Ratskollegen, liebe Gäste
die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahl in der Gemeinde Spelle ist mit 1,4% auf einem historisch niedrigen Stand. Aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr und ein positiver Ausblick für dieses Jahr konnte ein guter Haushaltsplan 2012 aufgestellt werden.
Unsere Schwerpunkte sind:
Dorferneuerung – die erste Maßnahme wird in diesem Jahr umgesetzt.
Erweiterung der Kinderkrippenplätze,
Jugendpflege, Familienzentrum und das Bürgerbegegnungszentrum werden weiterhin intensiv unterstützt
Ausbau des Gewerbegebietes Hafens und des Hafengeländes = rentierliche Investition zur Förderung der Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
Vereinzuschüsse werden nicht gekürzt – Budgets für Sportvereine, Reit- und Fahrvereine werden sogar um 5% erhöht = damit wird das wichtige ehrenamtliche Engagement weiterhin gefördert
Steuern, Gebühren und Hebesätze bleiben stabil = das gibt unseren Betrieben und Einwohnern Planungssicherheit
Freiwillige Leistungen wie z.B. zur Jugendarbeit bleiben stabil und erhalten
Ein großes Problem der kommunalen Haushalte ist deren Belastung mit den steigenden Aufwendungen für soziale Leistungen wie z.B. Mittagverpflegung in Kinderkrippe, Kindergärten und Schulen und die steigenden Personalkosten für die Betreuung der Kinder. Das ist politisch von uns allen so gewollt, die laufenden steigenden Personalkosten müssen aber die Kommunen vor Ort tragen.

Der Haushalt 2012 für die Gemeinde Spelle, der erste doppische Haushalt, ist im Ergebnishaushalt ausgeglichen. Dies gilt für den gesamten Planungszeitraum.

Durch verantwortungsbewusste Haushaltspolitik sind wir auf einem guten Weg
und dies bei weiterhin hohen Standards und Investitionen.
Die Haushaltsplanberatungen verliefen auch in diesem Jahr immer in angenehmer, sachlicher Atmosphäre, obwohl vor allem für uns Ehrenamtliche sehr viel Neues zu bewältigen war.
Unser Dank gilt allen in Verwaltung und Politik, die an diesem Haushalt mit Ideen und Tatkraft mitgearbeitet haben. Wir haben uns weitgehend auf die guten Vorarbeiten des Gemeindedirektor Herrn Hummeldorf und der Fachbereichsleiter verlassen können. Unsere Korrekturen, Anregungen und Änderungswünsche wurden berücksichtigt und eingearbeitet.
Besonders bedanken wir uns bei Herrn Lindemann und seinem Team für die umfangreiche Arbeit.

Die CDU stimmt dem Haushalt und der Haushaltssatzung 2012 zu!
Auch bei der LT -heute vertreten durch Herrn Pertz- möchte ich mich für faire und sachliche Berichterstattung bedanken.
Ich danke Ihnen und Euch für die Aufmerksamkeit und verspreche, dass die CDU-Fraktion auch in der Zukunft konstruktiv und mit Freude für eine gute Gemeindepolitik arbeitet.
Ludger Kampel
Fraktionsvorsitzender

Gemeinderatssitzung; Hafenausbau, Kita-Plätze, Dorferneuerung Projekte in Spelle

April 23, 2012

Auszug aus der Ausgabe: Lingener Tagespost Veröffentlicht am: 25.04.2012 pe

„Spelle. Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Spelle den ersten doppischen Haushalt verabschiedet. Wie mehrfach berichtet, löst das neue Buchführungssystem Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) das kamerale System ab. Während Letztere hauptsächlich die Geldflüsse, Einnahmen und Ausgaben in den Blick nahm, steht bei der Doppik der Ressourcenverbrauch im Vordergrund. Dass die Kommune finanziell gut gerüstet ist für die Zukunft, hatte zuvor Kämmerer Leo Kribber verdeutlicht.
Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeinde Spelle:Bild

Kribber, der Ende Mai nach 46 Dienstjahren in den Vorruhestand verabschiedet wird, hatte die Jahresrechnung 2011 und den Abschluss des kameralen Buchführungssystems vorgestellt. Sein Nachfolger im Amt wird Torsten Lindemann. Im Namen des Rates dankte Bürgermeister Georg Holtkötter dem Lengericher für dessen großes Engagement als Kämmerer in der Samtgemeinde Spelle.

Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf stellte anschließend Einzelheiten aus dem doppischen Haushalt vor. Die Gemeinde Spelle investiert in diesem Jahr rund sieben Millionen Euro in verschiedene Maßnahmen. Schwerpunkte sind der Hafen in Venhaus mit einer Kapitaleinlage von einer Million Euro in die Hafen-GmbH, die Erweiterung der Kinderkrippe „Am Brink“, die Einrichtung einer „Krippe“ in der Kita „Arche“, Erschließungs- und Endausbaumaßnahmen in Wohnbaugebieten, ländlicher Wegebau, Dorferneuerung und Hochwasserschutz. Auch die Vereine und Verbände können weiterhin auf die Unterstützung der Kommune zählen, die darin auch eine Stärkung des ehrenamtlichen Einsatzes in Spelle sieht.

Verwaltungschef Hummeldorf wies darauf hin, dass die Kommune seit 1996 zur Finanzierung ihrer Projekte keine Kredite mehr aufgenommen habe. Die Verschuldung belaufe sich derzeit auf 154000 Euro, 18 Euro pro Kopf. Der Landesdurchschnitt liege bei 230 Euro. Die Gemeinde Spelle rechnet in diesem Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 6,75 Millionen Euro. An den Kreis muss die Kommune vier Millionen Euro abführen, 1,3 Millionen mehr als 2011. Dies sei Ausdruck der gewachsenen Steuerkraft der Gemeinde, sagte Hummeldorf.

Steuersätze stabil
CDU, UBS und SPD begrüßten die positiven Haushaltsdaten. Für die CDU und die SPD hoben Ludger Kampel und Willy Tebbe außerdem hervor, dass die Steuerhebesätze in Spelle weiterhin unverändert bleiben. Dies verschaffe den örtlichen Unternehmen weiterhin Planungssicherheit. Mit dem Hafenausbau, der Dorferneuerung und der Schaffung weiterer Krippenplätze seien außerdem die richtigen Schwerpunkte gesetzt.“ ….